Änderungsantrag: Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in KiTas
Eine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 40% darf es nicht geben!
Thema: Sozialpolitik
Aufarbeitung der Verschickungsgeschichte der Landeshauptstadt Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschichte der sogenannten Kinderverschickungen im Zeitraum von 1945 bis in die 1990er Jahre im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt Kiel kritisch-historisch zu untersuchen.
Die Linke hilft – auf dem Wochenmarkt
Heute haben wir auf dem Wochenmarkt unseren kostenlosen Heizkostenabrechnungscheck und die solidarische Sprechstunde beworben.
Die Haushaltssperre ist sozial ungerecht und wird die finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen
Sparen mit dem Rasenmäher ist die falsche Antwort auf die finanziellen Probleme der Stadt! Der Oberbürgermeister sollte sich lieber mit dem Land Schleswig-Holstein anlegen. Die Haushaltssperre nimmt der Selbstverwaltung ihr demokratisches Recht die Stadt zu gestalten.
Zur „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Land: Alkoholverbote und anlasslose Kontrollen lösen keine Probleme!
Die Sicherheitspartnerschaft setzt fast ausschließlich auf repressive Ziele und Maßnahmen. Und damit lassen sich Probleme halt einfach nicht lösen, sondern höchstens verlagern oder sogar verschärfen!
Mehr Sozialwohnungen für Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, Diskrepanzen in den gemeldeten Zahlen zu Sozialbindungen zu erläutern und sich mit Aktuer*innen auf dem Kieler Wohnungsmarkt auf Verlängerungen von Sozialbindungen zu verständigen.
Bestand und Entwicklung von Sozialbindungen
Wie viele Sozialbindungen für Wohnungen sind in Kiel seit dem 1. Januar 2018 neu geschaffen worden?
Kein neuer Mietspiegel ohne Anpassung der Mietobergrenzen für Transferleistungsempfänger*innen!
In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des neuen Mietspiegels und der Verabschiedung der neuen Mietobergrenzen müssen Bürgergeldempfänger*innen die Differenz zwischen den neuen Mieten und den alten Mietobergrenzen selbst vorstrecken.
Wegfall von Sozialbindungen zu Beginn des Jahres 2025
In welchem Stadtteil in Kiel befinden sich jeweils wie viele Wohnungen, die zum 31.12.2024 aus der Mietpreisbindung gefallen sind?
Koppelung der Aktualisierung von Mietspiegel und Mietobergrenzen
Die Verwaltung wird gebeten, dass zukünftig die neuen Mietspiegel zeitgleich mit den darauf angepassten Mietobergrenzen vorgelegt werden.