Armut bekämpfen statt arme Menschen

Die Ratsversammlung spricht sich gegen die sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Kiel und dem Land Schleswig-Holstein aus.

Stattdessen fordert die Ratsversammlung Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Gaarden und fordert die Verwaltung auf:

• Die im Haushalt mit Sperrvermerken eingestellten Stellen für Straßensozialarbeit sofort freizugeben.
• Einen Ort in Gaarden unter freiem Himmel zu schaffen, an denen Drogenkonsument*innen sich aufhalten können und Ansprechpartnerinnen aus der sozialen Arbeit zur Verfügung stehen. Dort soll eine Infrastruktur gestellt werden, die eine Aufenthaltsqualität gewährleistet. Mindestanforderungen dafür sind barrierefreier Zugang, kostenlose Sanitäranlagen, Tische und Bänke und Regen- und Sonnenschutz.
• Eine Wohnungsoffensive der KiWoG in Gaarden zu starten, insbesondere durch den Ankauf von Wohnungen von der VONOVIA und der LEG, aber auch von privaten Vermieter*innen.
• Einen Drogenkonsumraum in Gaarden einzurichten.

Begründung

Die „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der Stadt Kiel und dem Land Schleswig-Holstein setzt fast ausschließlich auf repressive Maßnahmen: Mehr Kontrollen, mehr Polizei und kommunalen Ordnungsdienst, mehr strafrechtliche Verfolgung und mehr aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

Hilfsangebote werden nur mit dem unkonkreten Punkt „Anbieten sozialer und gesundheitlicher Hilfsangebote für suchtkranke Menschen durch aufsuchende Sozialarbeit“ überhaupt angeführt. Etwas, das selbstverständlich bereits stattfindet.

Mit dieser Vereinbarung sollen ein höheres Sicherheitsgefühl für Bewohnerinnen und Gewerbetreibende (mit Ausnahme der Gaststättenbetreiber*innen, die pauschal als Bereitsteller*innen von Orten für kriminelle Machenschaften diffamiert werden), ein allgemein „sauberer“ wirkender Stadtteil und weniger sichtbare Suchtproblematiken erreicht werden.

Damit bietet die Vereinbarung bis auf Repression keinerlei konkrete Ansätze.

Allerdings lassen sich Sucht und Armut mit ordnungspolitischen Mitteln kaum wirksam heilen, sondern höchstens verdrängen. Damit ist weder den Betroffenen aus der Szene noch den Anwohner*innen wirklich geholfen. Stattdessen müssen endlich schon lange und immer wieder diskutierte soziale Maßnahmen nachhaltig und dauerhaft umgesetzt werden.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0548/2024

Status: In der Ratsversammlung am 16. Mai 2024 abgelehnt. ❌