Änderungsantrag: Evaluation von in Fahrradbügel umgewandelten Parkplätzen

Änderungsantrag zu Drucksache 0020/2024 „Evaluation von in Fahrradbügel umgewandelten Parkplätzen und Prüfung einer Rückumwandlung“

Der Antrag erhält folgende Form:

„Die Verwaltung wird gebeten,

1. darzustellen, wie viele Kfz-Parkplätze in den vergangenen fünf Jahren zugunsten von Fahrradbügeln umgewandelt wurden. Die Darstellung soll zeitlich und räumlich aufgeschlüsselt erfolgen (Innenstadt, Stadtteile, Hauptverkehrsachsen).

2. 1. eine Nutzungsevaluation der bestehenden Parkplätze durch Dauerparker Fahrradbügel auf den Plätzen, auf denen zuvor Parkplätze waren, durchzuführen. Zunächst soll der Innenstadtbereich betrachtet werden, anschließend die Randbereiche. Eine Aufschlüsselung nach Stadtteilen ist vorzulegen. Die Evaluation soll insbesondere aufzeigen, an welchen Standorten die Parkplätze von Dauerparkern Fahrradbügel regelmäßig und dauerhaft nicht oder nur sehr gering auffällig häufig genutzt werden.

3. 2. auf Grundlage dieser Evaluation zu prüfen ein Konzept zu erstellen, an welchen welches an besonders betroffenen Standorten und unter Berücksichtigung der rechtlichen Mittel und möglichen Realisierbarkeit ein Dauerparken unterbinden kann eine Rückumwandlung nicht genutzter Fahrradbügel in reguläre Parkplätze sinnvoll und realisierbar ist und der Ratsversammlung entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Die Ergebnisse sind in einer Geschäftlichen Mitteilung zur Ratsversammlung im April August 2026 darzustellen.“

Begründung

Fahrräder sind unter den Gründen für Parkplatzmangel ein eher vernachlässigbarer Faktor.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0034/2026

Status: Von der Ratsversammlung am 15. Januar 2026 an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (03.02.2026) verwiesen.