Video: „Best of“ Haushaltsrede 2025
Frau Stadtpräsidentin, liebe demokratischen Ratsleute,
nur eine Million Euro für die Kieler Wohnungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen, ist einfach eine absolute wohnungspolitische Bankrotterklärung angesichts der 5.500 Menschen ohne eigenen Mietvertrag, die in Kiel leben. Das reicht ja hinten und vorne nicht!
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Es gibt die Wartezeiten bei den Terminen, bei den sozialen Hilfen. Es gibt die Kommunikationsprobleme mit dem Sportamt. Die Mitarbeiter*innen im Jugendamt arbeiten an der Belastungsgrenze. Und wir haben sogar erleben müssen, dass Ortsbeiräte nicht stattgefunden haben, weil in der Kernverwaltung nicht genügend Leute da waren, die die betreuen konnten.
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Und ich frage mich ernsthaft, wenn jetzt immer wieder die neuen Aufgaben dazukommen, die das Land, der Stadt auferlegt. Und ich frage die Stadtverwaltung, wann kommt denn die Klage gegen das Land, weil sie uns nicht mit genug Geld ausstattet?
Wir haben ja schon oft darüber diskutiert.
Ich erwarte jetzt, dass so eine Klage mal eingereicht wird, damit sich was bewegt und die Stadt Kiel endlich besser finanziell ausgestattet wird!
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Sport, viel Licht und viel Schatten, würde ich sagen. Es ist so gemischt.
[Dass] der Förderfonds Breitensport wegen der Haushaltssperre dieses Jahr einfach eingestampft worden ist. Und dann ist es natürlich gut, wenn man den nächstes Jahr dann auch in voller Höhe wieder ausschöpfen kann.
Und Hallen-Vergabezeiten: da werden wir irgendwann mal ein digitales Hallen-Vergabesystem reden müssen!
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Das ist auch mein absolutes Highlight dieser Haushaltsberatung:
Also zu fordern unter alle Schulneubauten und alle Sporthallenneubauten jetzt Schutzräume zu installieren finde ich total absurd! Und ist auch im Übrigen überhaupt nicht unsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe des Bundes.
Von daher ist das natürlich ein netter populistischer Antrag, der aber einfach auch null Auswirkungen haben wird.
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Wir sind für die Stadtbahn, das ist allgemein bekannt und das hat auch nach wie vor gute Gründe:
Zum einen gibt es die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Jeder Euro, der da investiert wird, rentiert sich. Es kommt 1,4 bis 1,6 Euro zurück. Und alleine schon aus diesen Gründen wäre es absurd, auf die Stadtbahn zu verzichten, zumal ja auch die ganzen Fördergelder von Bund und Land dadurch nach Kiel gelenkt werden.
Und niemand genau weiß, wer die ganzen Busse fahren soll, die die CDU haben will, oder wer diese Busse überhaupt bezahlt.
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Nach etlichen Jahren wird endlich eine Übernachtungssteuer beschlossen.
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Wir wollen, dass alle Menschen, die hier in Kiel aufs Kreuzfahrtschiff steigen, 10 Euro an die Stadtkasse zahlen. Da wir die eine Million Passagiere längst überschritten haben, würde das über 10 Millionen Euro für den Stadthaushalt bringen und niemandem schaden.
Wer sich eine Kreuzfahrt lassen kann, kann auch 10 Euro in die Kieler Stadtkasse zahlen!
(Videotranskript)