Reduzierung der Ausgaben für Kiel Marketing

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2025.

Die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel an Kiel Marketing werden ab 2025 insgesamt um die Hälfte der bisherigen Planungen gekürzt.

Entsprechend werden im Teilergebnisplan 571 des Haushaltsplanentwurfs 2025 ff. die Zuwendungen an Kiel-Marketing e.V. im Jahr

2025 um 819.250 Euro,
2026 um 858.750 Euro,
2027 um 861.250 Euro und
2028 um 861.250 Euro,

sowie im Teilergebnisplan 5731 des Haushaltsplanentwurfs 2025 ff. die Zuwendungen an die Kiel-Marketing GmbH im Jahr

2025 um 1.098.100 Euro,
2026 um 496.700 Euro,
2027 um 523.100 Euro und
2028 um 548.350 Euro

gekürzt.

Begründung

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist prekär. Die Kommunalaufsicht erhöht den Druck auf die Stadt, alles in ihrer Macht Stehende und mehr zu unternehmen, um die Situation zu verbessern bzw. das Defizit abzubauen.

Schon mit dem Nachtragshaushalt 2024 wurden deshalb schmerzhafte Kürzungen, insbesondere auch bei kulturellen und sozialen Angeboten sowie essentiellen Dienstleistungen beschlossen, die mit der Haushaltsplanung 2025 ff. absehbar fortgeführt werden. Wenn beispielsweise die Finanzierung der sozialen Hilfen Gaarden, des Objekt- und Personenschutzes der Unterkünfte von Geflüchteten, der Straßensozialarbeit oder des Kulturfonds zusammengestrichen werden, ist es nicht hinnehmbar oder erklärbar, wenn nicht auch in einem für die Lebenswelt der Kieler*innen weitgehend überflüssigem Bereich wie dem Stadtmarketing deutliche Kürzungen vorgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsjahr 2025 werden 1,917 Mio. Euro eingespart, in den Folgejahren 2026 1,355 Mio. Euro, 2027 1,384 Mio. Euro, 2028 1,4 Mio. Euro.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1059/2024

Status: Entscheidung in der Haushalts-Sitzung der Ratsversammlung am 17. Oktober 2024.