Solidarität mit den Streiks der Busfahrer*innen!
Heute haben wir mit über 2000 Leuten in Kiel demonstriert und Solidarität für die berechtigten Forderungen der Streikenden gezeigt.
Thema: Verkehr
Aktuelle Stunde: ÖPNV-Streik in Kiel
Ver.di hat vom 14. bis 16. Februar erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein aufgerufen. Betroffen ist unter anderem auch der Verkehr der KVG in Kiel. Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung im ÖPNV.
Tarifverhandlungen kommunaler Nahverkehr
Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich in der laufenden Tarifrunde kommunaler Nahverkehr zu den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.
Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“ zu prüfen.
Ratsversammlung am 16. November: Harte Zeiten
Die vergangene Ratsversammlung bot leider wenig Anlass zu Optimismus: SPD und GRÜNE als Mehrheitsfraktionen reichten keine eigenen Anträge ein und schlossen sich stattdessen der Law-and-Order-Linie der CDU an.
Räumlich von der Fahrbahn getrennte Radwege an stark befahrenen Straßen
Es soll auf allen Straßen, die eine Breite von 6.50 m je Richtung haben, eine Fahrspur je Richtung in einen Fahrradweg umgewidmet werden.
Ratsversammlung am 21. September: Druck wirkt!
Letzten Donnerstag war Ratsversammlung. Und es war ordentlich was los. Es gab Kundgebungen vor & hinter dem Rathaus. Die Beschäftigten von Städtischem Krankenhaus, Sozial- und Erziehungsdiensten und KVG können sich über ein Lohnplus freuen.
Fahrplan der Linie 6 erweitern
In Absprache mit der KVG wird geprüft, inwieweit die Taktung der Linie 6 zu Fahrzeiten mit erhöhtem Fahrgastaufkommen gesteigert werden kann oder/und ob bei erhöhtem Fahrgastaufkommen – ähnlich wie bei der Linie 81 – zwei Busse gleichzeitig fahren könnten.
Kooperationsvertrag: Zu vage und nicht sehr ambitioniert
Wie schon im Sondierungspapier finden sich auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber insgesamt bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.