B404-Ausbau nur als Bundesstraße!

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich an den Beschluss der Ratsversammlung zur Drucksache 0463/2023 „Nachhaltige Verkehrslösungen“ zu halten. Er wird beauftragt, sich auch gegenüber der Bundesebene für einen Ausbau der B404 auf Kieler Stadtgebiet nur als vierspurige Bundesstraße einzusetzen und außerdem zu versuchen, eine Gewährung von Zuwendungen gemäß § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) durch den Bund für die Finanzierung dieses Ausbaus zu erreichen.

Begründung

Die Ratsversammlung hat sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Ausbau der B404 als Autobahn auf städtischem Gebiet ausgesprochen.

Ein Ausbau als Autobahn würde im Gegensatz zum Ausbau als Bundesstraße den zusätzlichen Bau von Nebenstrecken erfordern, was mit erheblichen zusätzlichen Eingriffen in die Umwelt, weiteren Bodenversiegelungen in nicht unerheblichen Umfang und der Zerstörung von weiteren Kleingärten (wenn auch nicht im städtischen Besitz) verbunden wäre.

Es liegt im Interesse der Kieler*innen die mit dem B404-Ausbau verbundenen Eingriffe in das städtische Grün so gering wie möglich zu halten.

§ 5a FStrG ermöglicht eine (Teil-)Finanzierung des Ausbaus über Zuwendungen des Bundes, auch wenn der Ausbau nur als Bundesstraße erfolgt und die Baulast daher bei der Gemeinde liegt.

Der Oberbürgermeister ist dem Wohl der Kieler*innen verpflichtet, genau wie er auch die demokratisch gefassten Beschlüsse der Ratsversammlung zu beachten hat. Der Oberbürgermeister hat selbst herausgestellt, wie vorteilhaft es wäre, wenn Kiel in dieser Angelegenheit mit einer Stimme spricht. Auch deshalb sollte er sich dem Beschluss der absolut überwiegenden Mehrheit der Ratsversammlung anschließen.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1325/2024

Status: Aufgrund neuer Entwicklungen zurückgezogen.