Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Die vergangene Ratsversammlung bot leider wenig Anlass zu Optimismus: SPD und GRÜNE als Mehrheitsfraktionen reichten keine eigenen Anträge ein und schlossen sich stattdessen der Law-and-Order-Linie der CDU an.
Die vorgeschlagene Neufassung der Gebührensatzung ergänzt die bisherige Gebührensatzung um kostenlosen Eintritt für Kinder & Jugendliche mit Kiel-Pass.
Es werden zusätzlich weitere 15.000 Euro eingestellt, um den kostenfreien Eintritt für Inhaber*innen von Kiel-Karte unter 18 Jahren in den Kieler Bädern bis zum Ende des Jahres weiter zu finanzieren.
Für das Fehlverhalten einiger Jugendlicher jetzt alle Kinder und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien zu bestrafen, ist keine Lösung, sondern eine ungerechte und stigmatisierende Ausgrenzung.
Kurzfristige und schnelle Maßnahmen der Stadt wie die Sperrung des Gartens und die Vertreibung der Menschen, die sich dort regelmäßig aufgehalten haben, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Aber sie lösen keine Probleme, sondern verlagern sie höchstens an einen anderen Ort.
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht im Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze, die allerdings nicht nur vollmundige Versprechungen bleiben dürfen, sondern möglichst zeitnah auch tatsächlich in die Umsetzung kommen müssen. Es gibt aber auch noch viel Luft nach oben.
Wir haben am Samstag drei Infostände gemacht. Ich war in Gaarden. Wohnen ist dort das Hauptthema, besonders die Miethaie LEG und VONOVIA.
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl: Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle! Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!
Heute waren wir in Gaarden und haben Flyer und Schokolade verteilt. Erst bei der Tafel und dann auf dem Vinetaplatz. Wir haben viel Zustimmung erhalten für unsere Vorschläge zur Überwindung der Krisen. Es herrscht aber leider auch eine gewisse Resignation vor.
Wir haben viele wichtige Diskussionen angestoßen, unermüdlich und schließlich erfolgreich auf die Wiedergründung einer Kieler Wohnungsgesellschaft gedrängt, den Abbau von …