1. Mai
Heraus zum 1. Mai! Gestern und heute wurde in Kiel der Kampftag der Arbeiter*innen begangen.
Thema: Sozialpolitik
Veränderung der Mietsenkungsverfahren
Es soll darauf verzichtet werden, Mietsenkungsverfahren gegen Haushalte einzuleiten, die unter einer Bagatellgrenze von monatlich 100 € bzw. ab drei Personen von monatlich 50 € je Haushaltsmitglied liegen.
Quartiersentwicklung Alt-Ellerbek – Mehr Wohnungsbau und Aufenthaltsmöglichkeiten ermöglichen!
Unser Ziel ist es, im Rahmen der Quartiersentwicklung ein nachbarschaftliches, soziales und baulich attraktives Miteinander aller Menschen in Alt-Ellerbek zu fördern
Toilettensanierung Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule
Die Sanierungsarbeiten der Toiletten der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule werden bis zu ihrem Abschluss von der Stadt priorisiert behandelt. Neben mobilen Toilettenanlagen werden weitere Übergangslösungen gesucht, die für die Schüler*innen möglichst wenig Belastung bedeuten.
Mietsenkungsverfahren
Wie viele Haushalte in SGB II und SGB XII werden pro „Welle“ quartalswiese angeschrieben werden, um ein Mietsenkungsverfahren zu betreiben?
Ermäßigungen für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende für den Sportbereich des Hörnbads
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenordnung für die Kieler Bäder so zu überarbeiten, dass ein reduzierter Eintrittspreis auf den Freizeittarif mit Rutsche des Hörnbads eingeführt wird.
Bearbeitungszeiten Wohngeld
Lässt sich derzeit eine Tendenz bei der Entwicklung der Länge der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ausmachen und falls ja, wie sieht diese aus?
Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Mehr Straßensozialarbeit zur Betreuung von Brennpunkten
Zur Betreuung der bekannten Brennpunkte der Drogenszene werden zusätzlich je zwei Vollzeitstellen für Straßensozialarbeit geschaffen.
Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Westufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Westufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.