Änderungsantrag zum Kieler Mietspiegel 2025
Der neue Mietspiegel soll zeitgleich mit den angepassten Regel-Höchstbeträgen für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in Kraft treten.
Thema: Sozialpolitik
Obdachlosigkeit: Kiel muss mehr tun!
Wer am späten Abend oder frühen Morgen durch die Stadt geht, kann sich ganz persönlich davon überzeugen, dass immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit betroffen sind und die Nacht auch im Winter im Freien verbringen müssen.
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor legalen Drogen auf öffentlichen Veranstaltungen
Es braucht ein Konzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Kontakt mit den legalen Drogen Alkohol, Tabak und Cannabis sowie mit deren Konsum.
Keine rassistischen Diskriminierungen durch die Bezahlkarte in Kiel
Die Ratsversammlung spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, falls die Landesgesetzgebung dies zulässt.
Trotz Nachbesserungen: Haushalt nicht zustimmungsfähig!
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.
Haushaltsrede 2024
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Sozialen Wohnungsbau voranbringen
Für das Sanierungsgebiet Holtenau Ost wird die Zielvorgabe für die Quote an gefördertem Wohnraum auf 50 % festgesetzt.
Weitere Förderung der Kita-Mittagessen
Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge von 40 Euro auf bis zu 150 Euro – eine Steigerung um fast das Vierfache – ist nicht hinnehmbar und muss verhindert werden.
Brennpunktbetreuung und Straßensozialarbeit erhalten
Die gestrichenen Mittel zur Koordinierung der Straßensozialarbeit werden wieder in den Haushaltsplan eingestellt.
Finanzierung Drogenkonsumraum West
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Westufer werden 1,6 Mio. Euro in den Haushaltsplan eingestellt.