Weitere Förderung der Kita-Mittagessen
Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge von 40 Euro auf bis zu 150 Euro – eine Steigerung um fast das Vierfache – ist nicht hinnehmbar und muss verhindert werden.
Thema: Sozialpolitik
Brennpunktbetreuung und Straßensozialarbeit erhalten
Die gestrichenen Mittel zur Koordinierung der Straßensozialarbeit werden wieder in den Haushaltsplan eingestellt.
Finanzierung Drogenkonsumraum West
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Westufer werden 1,6 Mio. Euro in den Haushaltsplan eingestellt.
Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Ostufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Ostufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Schwarzfahren entkriminalisieren
Die KVG stellt ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach § 265a StGB wegen Beförderungserschleichung.
Kürzungen nur bei Prestigeobjekten. Kein Kahlschlag im sozialen Bereich!
Wir sind uns sicher, Kiel braucht eine andere Prioritätensetzung! Kulturelle und soziale Angebote sowie essentielle Dienstleistungen dürfen nicht zusammengestrichen werden.
Übernachtungssteuer für Tourist*innen einführen, statt Gebühren erhöhen – Gaarden nicht im Stich lassen!
Der Nachtragshaushalt hat eine massive soziale Schieflage. Die Gebühren für die Kieler Bevölkerung zu erhöhen, lehnen wir strikt ab.
Nutzung der KVG-Busse ohne gültigen Fahrschein
Wie viele Fälle der Nutzung der Busse der KVG ohne gültigen Fahrschein sind in den letzten fünf Jahren jeweils registriert worden?
Armut bekämpfen statt arme Menschen
Die Ratsversammlung spricht sich gegen die sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Kiel und dem Land Schleswig-Holstein aus. Stattdessen fordert die Ratsversammlung Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Gaarden.
1. Mai
Heraus zum 1. Mai! Gestern und heute wurde in Kiel der Kampftag der Arbeiter*innen begangen.