Kürzungen nur bei Prestigeobjekten. Kein Kahlschlag im sozialen Bereich!
Wir sind uns sicher, Kiel braucht eine andere Prioritätensetzung! Kulturelle und soziale Angebote sowie essentielle Dienstleistungen dürfen nicht zusammengestrichen werden.
Thema: Haushalt 2024
Übernachtungssteuer für Tourist*innen einführen, statt Gebühren erhöhen – Gaarden nicht im Stich lassen!
Der Nachtragshaushalt hat eine massive soziale Schieflage. Die Gebühren für die Kieler Bevölkerung zu erhöhen, lehnen wir strikt ab.
Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Haushaltsplanung erfordert konstruktive Zusammenarbeit!
Ich fordere die Rathaus-Kooperation auf, endlich in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der demokratischen Opposition einzusteigen. Nur so kann ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sichergestellt werden!
Verzweifelte Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert mehr Mut!
Angesichts der Situation muss die Stadt endlich die Handbremsen in der Wohnungspolitik lösen. Wir müssen dringend günstigen Wohnraum schaffen und zwar schnell und massiv!
Unterstützung der Finanzierung von Werftkosten der „Humanity 1“
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff „Humanity 1“.
KiWoG fit machen für 600 Wohnungen je Jahr
In den Haushalt werden für die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWog) in 2024 zusätzlich 4,5 Millionen Euro, in den Folgejahren weitere Mittel eingestellt.
Mehr Straßensozialarbeit zur Betreuung von Brennpunkten
Zur Betreuung der bekannten Brennpunkte der Drogenszene werden zusätzlich je zwei Vollzeitstellen für Straßensozialarbeit geschaffen.
Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“ zu prüfen.
Umgehende Einführung einer Übernachtungsteuer
Zugestimmt wird der Einführung einer Übernachtungsteuer zum 01. Juni 2024.