Überstunden in der Verwaltung
Wie viele Überstunden derzeit bei der Landeshauptstadt Kiel aufgelaufen sind, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage erfragen.
Thema: Finanzen
Video: Haushaltssperre, Kiel handlungsunfähig
Während der Oberbürgermeister Investitionen einfriert und Stellen unbesetzt bleiben, sagen wir: Schluss mit Kürzen!
Die Haushaltssperre ist sozial ungerecht und wird die finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen
Sparen mit dem Rasenmäher ist die falsche Antwort auf die finanziellen Probleme der Stadt! Der Oberbürgermeister sollte sich lieber mit dem Land Schleswig-Holstein anlegen. Die Haushaltssperre nimmt der Selbstverwaltung ihr demokratisches Recht die Stadt zu gestalten.
Kiel muss an Übernachtungssteuer festhalten!
Wir gehen davon aus, dass die Kooperation trotz der abschlägigen Empfehlung des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer weiter geschlossen zur Übernachtungssteuer steht!
Kieler Haushalt: Das strukturelle Defizit lässt sich nicht wegkürzen!
Egal, wie wir zusammenstreichen: Wenn Kiel auch zukünftig eine lebenswerte Stadt sein soll, werden wir ohne eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmenseite keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.
Liegeplatzgebühren für große Boote
Liegeplätze für Motoryachten und Segelboote mit mehr als 40 Quadratmetern sollen mit einer höheren Gebühr belegt werden können.
Aktuelle Stunde: Ist Kiel in Sachen Stadion- und Parkhausbau erpressbar?
Wurden die Ratsversammlung und/oder die Öffentlichkeit über Umfang und Kosten des Stadionbaus getäuscht? Hat es an der Rastversammlung vorbei bereits Zusagen und Vorbereitungen zum Parkhausbau gegeben? Und nicht zuletzt: Ist die Stadt erpressbar?
Olympia: Vereint in Verantwortungslosigkeit
Eine Bewerbung Kiels als olympischer Austragungsort für 2036 oder 2040 ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos.
Keine rassistischen Diskriminierungen durch die Bezahlkarte in Kiel
Die Ratsversammlung spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, falls die Landesgesetzgebung dies zulässt.
B404-Ausbau nur als Bundesstraße!
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich an den Beschluss der Ratsversammlung über „Nachhaltige Verkehrslösungen“ zu halten.