Übernachtungssteuer für Tourist*innen einführen, statt Gebühren erhöhen – Gaarden nicht im Stich lassen!
Der Nachtragshaushalt hat eine massive soziale Schieflage. Die Gebühren für die Kieler Bevölkerung zu erhöhen, lehnen wir strikt ab.
Thema: Finanzen
Keine Kürzungen zu Lasten der Kieler Kulturszene!
In den letzten Tagen wurden die Höhe der Kieler Kulturförderung und mögliche Kürzungen heiß debattiert. Wir werden das auf keinen Fall mittragen!
Aktuelle Stunde: Kultur in Kiel vor dem Aus?
Nachdem die Nachricht über die Schließung der Schaubude für viel Unmut sorgte, steht nun die Förderung der Pumpe auf der Kippe.
Nutzung der KVG-Busse ohne gültigen Fahrschein
Wie viele Fälle der Nutzung der Busse der KVG ohne gültigen Fahrschein sind in den letzten fünf Jahren jeweils registriert worden?
Finanzierungsstop des Kreativzentrums Anscharpark bis zur Klärung aller Vorwürfe
Alle noch nicht ausgezahlten Fördermittel für die Anscharpark-Firmen durch frühere Beschlüsse werden eingefroren und erst nach Aufklärung offener Fragen freigegeben.
Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Kiel mit parteinahen Stiftungen
Welche Projekte, die von parteinahen Stiftungen durchgeführt wurden, hat die Landeshauptstadt Kiel in den letzten 5 Jahren finanziert?
Anscharpark: Kein weiteres Geld bis zur Klärung aller Vorwürfe!
Ich halte das Verhalten von Dirk Scheelje (Grüne) für höchst problematisch. Alle Vorwürfe müssen offen und transparent aufgeklärt werden!
[Update: Dirk Scheelje hat sein Ratsmandat niedergelegt. Ich respektiere diesen Schritt.]
Förderung der Anscharpark GmbH
Wie viele Fördergelder der Stadt Kiel sind in den letzten zehn Jahren an die Haus 1 + 3 im Anscharpark GmbH & Co. KG, ihre Untergliederungen und angeschlossenen Firmen geflossen?
Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Haushaltsplanung erfordert konstruktive Zusammenarbeit!
Ich fordere die Rathaus-Kooperation auf, endlich in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der demokratischen Opposition einzusteigen. Nur so kann ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sichergestellt werden!