Aktuelle Stunde: Ist Kiel in Sachen Stadion- und Parkhausbau erpressbar?

Am 30. November war in den Kieler Nachrichten im Artikel „Baufirmen haben Lust aufs neue Stadion“ (€) zu lesen, dass der Investor Gerhard Lütje „weiter an die Mindestanforderungen, ohne die er kein Geld geben werde“ bestehe, nämlich den Bau eines Parkhauses, ohne die das Stadion eine Bruchbude werden würde. Weiter ist in dem Artikel von einer Zusicherung der Stadt zu lesen, dieses Parkhaus auch zu bauen, es aber von dem Stadionbau zu trennen, um die vereinbarten Vorgaben zur Stadionfinanzierung nicht zu sprengen.

Angesichts der Tatsache, dass es bislang keinen verbindlichen Beschluss der Ratsversammlung zum Bau eines Parkhauses gab und die Kosten für das Stadion in der Öffentlichkeit ohne die Kosten für ein Parkhaus angegeben wurden, stellen sich Fragen wie: Wurden die Ratsversammlung und/oder die Öffentlichkeit über Umfang und Kosten des Stadionbaus getäuscht? Hat es an der Rastversammlung vorbei bereits Zusagen und Vorbereitungen zum Parkhausbau gegeben? Und nicht zuletzt: Ist die Stadt erpressbar und bestimmen in Wahrheit nicht gewählte Vertreter*innen der Kieler*innen und die Ratsversammlung, sondern reiche Investor*innen über Kieler Stadtplanung?

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Anmeldung einer Aktuellen Stunde – 1439/2024

Zur Erläuterung:
Eine Aktuelle Stunde bezeichnet eine Aussprache über ein Thema von allgemeinem und aktuellem Interesse für die Stadt Kiel, und kann von einer Fraktion (oder mindestens fünf Ratsmitgliedern) für die nächste Sitzung der Ratsversammlung angemeldet werden. Die Dauer dieser Aussprache ist auf eine Stunde begrenzt.