Finanzen
Die Finanzausstattung der Stadt Kiel ist unzureichend, um die notwendigen Aufgaben für die Kieler*innen zu erfüllen. Es gibt eine strukturelle …
Thema: Finanzen
Öffentliche Verwaltung
Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen in Deutschland das Recht auf kommunale Selbstverwaltung; das Grundgesetz garantiert ihnen, alle Angelegenheiten der örtlichen …
Hundesteuer: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Dieser Vorschlag ist unausgegoren und unsozial. Bei der Auswahl der Stadtteile ist die sozialräumliche Komponente nicht berücksichtigt worden. Deshalb ist es völlig aus der Luft gegriffen, aufgrund der unterdurchschnittlichen Quote zu schlussfolgern, dass in den Stadtteilen Hunde leben, die nicht angemeldet sind.
Stadt Kiel kauft Kinderarbeit ein ─ Sonntagssenf #25
Heute geht es in meinem persönlichen und politischen Sonntagstext darum, wie die Stadt Kiel ihre Waren einkauft und welche sozialen und ökologischen Vorgaben sie bei Ausschreibungen macht. Spoiler: Leider so gut wie keine. Außerdem stelle ich Euch kurz eine Petition von Kieler_innen vor, die sich für einen zukunftsorientierten Ausbau des Holsteinstadions engagieren. Am Ende dann noch ein – wenig überraschender – Appell: Wählt DIE LINKE zur Bundestagswahl, mindestens mit der Zweitstimme. Ab Montag ist Briefwahl möglich.
No Covid und wer hat, der gibt und wer nicht gibt, wird enteignet! ─ Sonntagssenf #20
In meinem kurzen, persönlichen, politischen Wochenrückblick möchte ich kurz auf die vielfältigen Aktionen und Kundgebungen an diesem Wochenende eingehen. Zumindest auf die, die ich mitbekommen habe. Danach folgt noch ein etwas längerer Teil zu den sozialen Verwerfungen der Krise.
#Sonntagssenf 8 – Solidarischer Lockdown
DIE LINKE hat Forderungen für einen solidarischen Lockdown entwickelt, auf die ich kurz eingehen will heute. Außerdem werde ich auf das skandalöse Vorgehen der Versammlungsbehörde und der Polizei während der „Querdenken“ – Demo gestern eingehen.
#Sonntagssenf 7 – Übel und gefährlich
Warum DIE LINKE in Kiel erstmals in der Ratsversammlung dem Haushalt zustimmt und warum es übel und gefährlich ist, wenn die Polizei die Unwahrheit sagt.
Sonntagssenf #3
Jan Böhmermann hat das Offensichtliche endlich aufgedeckt. In diesem Land ist das Vermögen sehr ungleich verteilt. Die obere Hälfte der Bevölkerung besitzt 99% des Vermögens, die obersten 10% besitzen 67 %, das oberste Prozent besitzt 35%. Passenderweise hat DIE LINKE diese Woche darüber eine Studie veröffentlicht, wie die Kosten der Corona-Krise durch die Reichsten bezahlt werden können.
Eine bessere Verwaltung für alle!
Die Kieler*innen sind auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Leider liegt hier vieles im Argen. Viele dieser Probleme sind hausgemacht und können gelöst werden.