Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Zum Ende von Ulf Kämpfers 12jähriger Amtszeit als Oberbürgermeister sollte die Gelegenheit genutzt werden, noch einmal einen abschließenden Bericht zur Umsetzung einzelner Beschlüsse der Selbstverwaltung aus dieser Zeit zu erhalten.
Wurden Daten über Afghan*innen aus Kiel an die inzwischen von den Taliban kontrollierten Generalkonsulate und Botschaften übermittelt?
Kiel steht stabil gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Friedrich Merz.
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Informations- oder Werbestände von Organisationen wie der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt im Rahmen der Kieler Woche zugelassen werden.
Eine Kampagne mit dem Arbeitstitel „Nicht ohne uns!“ soll auf die Wichtigkeit der Einwohner*innen mit Einwanderungsgeschichte für die Kieler Gesellschaft hinweisen.
In Zusammenarbeit mit dem Kurdischen Gemeindezentrum Schleswig-Holstein lädt die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch in diesem Jahr wieder zu ihrem Frühjahrsempfang in Form einer Newroz-Feier ein.
Wie viele geduldete bzw. ausreisepflichtige Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit leben insgesamt in Kiel? Liegen Informationen über die Zugehörigkeit der Betroffenen zur kurdischen Minderheit vor?
Wie viele Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit wurden 2023 und 2024 abgeschoben? Wie viele Inhaftierungen geb es? An welchem Ort wurden Betroffene festgenommen?
Die Ratsversammlung spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, falls die Landesgesetzgebung dies zulässt.
Wir finden es sehr bedenklich, dass die KN ohne Not die rechtsextreme Erzählung von den angeblich „verfolgten“ und „diskriminierten“ Nazis nachplappert.