Das gute Leben für alle!
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den schleswig-holsteinischen Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben und deutlich zu machen, dass die geplante Reform abgelehnt wird.
Mehrere hundert Menschen waren heute in Kiel auf der Straße, um gegen die geplante faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU zu protestieren. Die Kritik an den Regierungsparteien und vor allem an den Grünen war sehr groß.
Die AfD ist in unseren Augen eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei. Als solche kann sie keinen Anspruch darauf erheben, aufgrund sonst üblicher demokratischer Gepflogenheiten die Stimmen der anderen Fraktionen für ihre Wahlvorschläge zu erhalten.
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl: Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle! Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!
solidarisch. vor Ort. für alle. Wir leben in einer Zeit der Krisen. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen Einkommensverluste gebracht, der …
Wir haben viele wichtige Diskussionen angestoßen, unermüdlich und schließlich erfolgreich auf die Wiedergründung einer Kieler Wohnungsgesellschaft gedrängt, den Abbau von …
Gut 28% der Kieler Einwohner*innen haben einen Migrationshintergrund. Obwohl die meisten dieser Personen einen deutschen Pass besitzen und sich selbst …
Am Sonnabend hat die Mitgliederversammlung der Kieler LINKEN das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl 2023 beschlossen und Kandidierende gewählt.
Mein persönlicher, politischer Wochenrückblick legt heute den Schwerpunkt auf den Kieler Wohnungsmarkt und darauf, wie die öffentliche Hand Luxuswohnungsbau subventionieren soll. Außerdem gehe ich kurz auf die Corona-Situation ein und gebe einen Ausblick auf die Demo-Woche. Wenn es wieder heißt: Heraus zum 1. Mai!
Hier ist mein persönlicher, politischer Wochenrückblick. Vor zwei Tagen jährte sich der rechtsterroristische Anschlag in Hanau zum ersten Mal. Gökan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden am 19.2.20 brutal ermordet. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Rassismus tötet und dass die deutschen Behörden kein großes Interesse zeigen, rechte Anschläge aufzuklären.