Finanzierungsstop des Kreativzentrums Anscharpark bis zur Klärung aller Vorwürfe
Alle noch nicht ausgezahlten Fördermittel für die Anscharpark-Firmen durch frühere Beschlüsse werden eingefroren und erst nach Aufklärung offener Fragen freigegeben.
Anträge
Armut bekämpfen statt arme Menschen
Die Ratsversammlung spricht sich gegen die sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Kiel und dem Land Schleswig-Holstein aus. Stattdessen fordert die Ratsversammlung Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Gaarden.
Veränderung der Mietsenkungsverfahren
Es soll darauf verzichtet werden, Mietsenkungsverfahren gegen Haushalte einzuleiten, die unter einer Bagatellgrenze von monatlich 100 € bzw. ab drei Personen von monatlich 50 € je Haushaltsmitglied liegen.
Quartiersentwicklung Alt-Ellerbek – Mehr Wohnungsbau und Aufenthaltsmöglichkeiten ermöglichen!
Unser Ziel ist es, im Rahmen der Quartiersentwicklung ein nachbarschaftliches, soziales und baulich attraktives Miteinander aller Menschen in Alt-Ellerbek zu fördern
Toilettensanierung Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule
Die Sanierungsarbeiten der Toiletten der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule werden bis zu ihrem Abschluss von der Stadt priorisiert behandelt. Neben mobilen Toilettenanlagen werden weitere Übergangslösungen gesucht, die für die Schüler*innen möglichst wenig Belastung bedeuten.
Altersteilzeit wieder ermöglichen
Altersteilzeit wird mit tariflich Beschäftigten künftig im Rahmen der tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart, mit Beamt*innen im Rahmen des Landesbeamtengesetzes.
Machbarkeitsstudie Kleingartenvisualisierungszentrum
Die Verwaltung wir gebeten eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Kleingartenvisualisierungszentrums (KVZ) erstellen zu lassen. Dabei ist vorrangig als möglicher Standort ein Areal mit Bestandsgebäude und einem Bezug zu historischen Kleingartenanlagen zu bevorzugen.
Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig keine ausreispflichtigen Menschen mehr zur Sicherungshaft an die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt zu überstellen.
Ermäßigungen für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende für den Sportbereich des Hörnbads
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenordnung für die Kieler Bäder so zu überarbeiten, dass ein reduzierter Eintrittspreis auf den Freizeittarif mit Rutsche des Hörnbads eingeführt wird.
Aktuelle Stunde: ÖPNV-Streik in Kiel
Ver.di hat vom 14. bis 16. Februar erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein aufgerufen. Betroffen ist unter anderem auch der Verkehr der KVG in Kiel. Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung im ÖPNV.