Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Wir fordern, dass die Stadt Kiel ihren Friedenswillen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift. Dazu gehören der Stopp von Waffentransporten über den Kieler Hafen und, dass die Kieler Woche ohne Kriegsschiffsschau stattfinden
Kiel setzt damit weiterhin ein starkes Zeichen für die Teilhabe an der Gesellschaft und möchte durch die Einbürgerungsfeier die neuen Bürger*innen herzlich willkommen heißen und Ihnen Anerkennung und Wertschätzung für diesen bedeutenden Schritt entgegenbringen.
Alle noch nicht ausgezahlten Fördermittel für die Anscharpark-Firmen durch frühere Beschlüsse werden eingefroren und erst nach Aufklärung offener Fragen freigegeben.
Die Ratsversammlung spricht sich gegen die sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Kiel und dem Land Schleswig-Holstein aus. Stattdessen fordert die Ratsversammlung Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Gaarden.
Es soll darauf verzichtet werden, Mietsenkungsverfahren gegen Haushalte einzuleiten, die unter einer Bagatellgrenze von monatlich 100 € bzw. ab drei Personen von monatlich 50 € je Haushaltsmitglied liegen.
Unser Ziel ist es, im Rahmen der Quartiersentwicklung ein nachbarschaftliches, soziales und baulich attraktives Miteinander aller Menschen in Alt-Ellerbek zu fördern
Die Sanierungsarbeiten der Toiletten der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule werden bis zu ihrem Abschluss von der Stadt priorisiert behandelt. Neben mobilen Toilettenanlagen werden weitere Übergangslösungen gesucht, die für die Schüler*innen möglichst wenig Belastung bedeuten.
Altersteilzeit wird mit tariflich Beschäftigten künftig im Rahmen der tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart, mit Beamt*innen im Rahmen des Landesbeamtengesetzes.
Die Verwaltung wir gebeten eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Kleingartenvisualisierungszentrums (KVZ) erstellen zu lassen. Dabei ist vorrangig als möglicher Standort ein Areal mit Bestandsgebäude und einem Bezug zu historischen Kleingartenanlagen zu bevorzugen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig keine ausreispflichtigen Menschen mehr zur Sicherungshaft an die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt zu überstellen.