Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“ zu prüfen.
Anträge
Umgehende Einführung einer Übernachtungsteuer
Zugestimmt wird der Einführung einer Übernachtungsteuer zum 01. Juni 2024.
Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Westufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Westufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Ostufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Ostufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Verzicht auf das Meeresvisualisierungszentrum
Die Stadt verzichtet auf das Meeresvisualisierungszentrum. Die diesbezüglichen Planungen und die Erstellung der Machbarkeitsstudie werden eingestellt.
Plakette für das Kieler Schloss
Die Verwaltung wird beauftragt am Haupteingang des Konzerthauses eine Messingplatte in die Wand einzulassen, welche die Anstrengungen und finanziellen Opfer der Kieler Bürger*innen würdigt.
Räumlich von der Fahrbahn getrennte Radwege an stark befahrenen Straßen
Es soll auf allen Straßen, die eine Breite von 6.50 m je Richtung haben, eine Fahrspur je Richtung in einen Fahrradweg umgewidmet werden.
Baugebot für Wohnungsvorhaben im Hörnbereich
Die Eigentümer*innen der Grundstücke im Bereich der Bebauungspläne Nr. 814 und Nr. 841 sind gemäß § 176 Baugesetzbuch zu verpflichten, die geplanten Wohnungsbebauungen bis spätestens zum Ende des Jahres 2026 umzusetzen.
Änderung der Gebührensatzung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshauptstadt Kiel
Die vorgeschlagene Neufassung der Gebührensatzung ergänzt die bisherige Gebührensatzung um kostenlosen Eintritt für Kinder & Jugendliche mit Kiel-Pass.
Änderungsantrag zum 1. Nachtragshaushalt 2023
Es werden zusätzlich weitere 15.000 Euro eingestellt, um den kostenfreien Eintritt für Inhaber*innen von Kiel-Karte unter 18 Jahren in den Kieler Bädern bis zum Ende des Jahres weiter zu finanzieren.