Haushaltsrede 2025

Meine Rede als Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI vor der Ratsversammlung am 16. Oktober 2025 zum Haushaltsplan-Entwurf 2026.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe demokratischen Ratsmitglieder,

der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt.

Die Einzelfahrkarten im Bus werden teurer, Kulturförderung für den Stadtteil Gaarden wird gekürzt, das Essen in den Kitas und Schulen wird noch teurer werden, bei Kita-Mitarbeiter*innen wird gespart und es wird Personal in der Stadtverwaltung abgebaut.

Was heißt das alles real? Leute, die sich ohnehin schon kein Monatsticket leisten können, müssen noch mehr für den Bus bezahlen. Weil auch noch die kostenlose halbe Stunde für die Sprottenflotte wegfällt, müssen sie auch lange Wege zu Fuß zurücklegen oder sind gar nicht mehr mobil.

Auch für die Leute, die in Gaarden zu prekären Konditionen kulturell arbeiten, wird die Zukunft schwieriger werden. Einige kulturelle Projekte, die in der Vergangenheit Menschen in Gaarden zusammengeführt haben, wird es in Zukunft schlicht nicht mehr geben.

Der vorliegende Kürzungshaushalt belastet Familien mit Kindern in Kita oder Schule. Das Mittagessen auf einen Schlag um über ein Drittel teurer zu machen, ist ein Skandal. Kiel muss eine Stadt sein, in der Kinder kein verstecktes Armutsrisiko darstellen!

Im vorliegenden Haushalt verstecken sich auch noch einige andere Gemeinheiten. Die Hilfskräfte in den Kitas werden von der Gehaltsstufe S3 auf die Gehaltsstufe S2 runtergestuft. Damit verlieren diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten verdienen je nach Erfahrungsstufe 200 bis 400 Euro ihres monatlichen Bruttogehalts. Das ist soziale Ungerechtigkeit pur!

So darf nicht mit den Menschen in den Kitas umgegangen werden. Im gleichen Zuge kürzt die Stadt auch noch Extrastunden für Kitas in Mettenhof und Gaarden zusammen. Wir haben nun kurzfristig noch einen Antrag gestellt, um die Kürzungen der Kitastunden in diesen Stadtteilen, die unsere besondere Unterstützung brauchen, rückgängig zu machen!

Wenn man mit den Menschen in unserer Stadt redet, hat man auch nicht das Gefühl, dass in der Stadtverwaltung zu wenig Personal sitzt. Die Wartezeiten für einen Termin bei den sozialen Hilfen betragen Monate, das Sportamt ist schwer zu erreichen für die Sportvereine und über die Unterbesetzung in der Ausländerbehörde haben wir hier schon oft gesprochen. Im Jugendamt arbeiten die Mitarbeiter*innen an der absoluten Überlastungsgrenze.

Nun auch noch Personal abzubauen ist absolut der falsche Weg! Nichts wird besser werden, mit weniger Personal bei der Stadt. Im Gegenteil!

Wir konnten auch einige Kürzungen verhindern. Die kleineren Vereine und Institutionen, bei denen pauschal gekürzt werden sollte, haben sich gewehrt. Und die geplanten Kürzungen wurden nicht in den Haushalt eingestellt. Wie man hört, soll nun auch auf den letzten Metern noch das Sommerferienprogramm in Gaarden gerettet werden. Das zeigt: Frühzeitig aufpassen lohnt sich und kämpfen lohnt sich. Ich bedanke mich bei allen, die sich in den letzten Wochen gegen diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt engagiert haben!

In diesem Haushalt fehlt auch etwas ganz Entscheidendes. Nämlich eine Idee dazu, wie wir aus der Wohnungskrise kommen. Wie bitte schön soll es mit diesem Haushalt mehr bezahlbaren Wohnraum geben? Wie soll die Kieler Wohnungsgesellschaft gestärkt werden, wenn in den Haushalt nur eine Million Euro für die KiWoG eingestellt wird? Drei Millionen Euro weniger als geplant? Das kann doch nicht wahr sein! Wir von der Fraktion Die Linke/Die Partei wollen das ändern. Wir wollen die Kieler Wohnungsgesellschaft fit machen, um 600 Wohnungen pro Jahr zu bauen oder zu kaufen. Wer unserem Antrag zur Stärkung der Kieler Wohnungsgesellschaft nicht zustimmt, sollte in Zukunft von der Stärkung der KiWoG lieber schweigen. Denn dafür braucht es Geld und politische Rückendeckung. Beides will die Mehrheit der Ratsversammlung der KiWoG nicht geben.

Das ist extrem bitter für die Menschen in unserer Stadt, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt. Zuvorderst ist da die Kreuzfahrtabgabe. Alle Leute, die aus Kiel eine Kreuzfahrt machen, sollen einen Zehner in die Stadtkasse zahlen. Über 10 Millionen Euro würden so zusammenkommen. Wenn schon die Kreuzfahrtschiffe die Luft verpesten und die Passagiere die Züge verstopfen, sollte zumindest ein wenig Geld bei den Leuten in Kiel ankommen.

Über eine Sache freue ich mich in diesem Haushalt. Die Einführung der Bettensteuer kommt! Unser jahrelanges Engagement hat sich gelohnt und ich freue mich darüber, dass zumindest dies in Zukunft den Kieler*innen zugutekommen wird.

In der Gänze lehnen wir von der Fraktion Die Linke/Die Partei diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt allerdings ab!