Alternativantrag: Bau eines Quartiersparkhauses auf den Fögeplätzen

Alternativantrag zu Drucksache 1208/2025 „Bau eines Quartiersparkhauses auf den Fögeplätzen“

Der Oberbürgermeister wird gebeten,

1. sich bei dem privaten Investor des Neubaus des Holstein-Stadions, Gerhard Lütje, zu erkundigen, ob für ihn der Stadionneubau oder der Bau des „Quartiersparkhauses“ Priorität hat.

Die Verwaltung wird im Anschluss damit beauftragt, nur noch die Planungen für das priorisierte Projekt weiterzuverfolgen.

Sollte dabei die Wahl auf das „Quartiersparkhaus“ fallen, wird die Verwaltung zusätzlich damit beauftragt, im zugeordneten Quartier für den Wegfall von so vielen Parkplätzen Sorge zu tragen, wie im „Quartiersparkhaus“ neue entstehen.

2. der Selbstverwaltung darüber zu berichten, ob er die Debatten zum Stadionneubau und dem Parkhaus in der Ratsversammlung verfolgt hat und falls ja, wie es dann trotzdem geschehen konnte, dass er niemanden kenne, der es nicht so sehe, dass das von Herrn Lütje angeordnete Parkhaus zusammen mit dem Stadionneubau in einem Rutsch vom Eigenbetrieb Parken gebaut werden solle.

Begründung

Es gibt bislang keinen verbindlichen Beschluss der Ratsversammlung zum Bau eines Parkhauses. Die Kosten für das Stadion wurden in der Öffentlichkeit stets ohne die Kosten für ein Parkhaus angegeben.

Dennoch liest sich der Artikel „‘Multifunktionale Quartiersgarage‘: Das sind die Pläne für das Parkhaus am Holstein-Stadion“ (€) in den Kieler Nachrichten (KN) vom 28. November 2025 und insbesondere die darin wiedergegebenen Zitate aus der Verwaltungsspitze so, als sei es längst beschlossene Sache.

Das legt nahe, dass die Fragen, die wir in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Ratsversammlung am 12. Dezember 2024 gestellt haben („Wurden die Ratsversammlung und/oder die Öffentlichkeit über Umfang und Kosten des Stadionbaus getäuscht? Hat es an der Ratsversammlung vorbei bereits Zusagen und Vorbereitungen zum Parkhausbau gegeben? Und nicht zuletzt: Ist die Stadt erpressbar und bestimmen in Wahrheit nicht gewählte Vertreter*innen der Kieler*innen und die Ratsversammlung, sondern reiche Investor*innen über Kieler Stadtplanung?“) wohl sämtlich mit einem schlichten „Ja“ zu beantworten gewesen wären.

Insbesondere, da die Passage des Artikels in den KN, „dass das Stadion und das von Lütje geforderte Parkhaus ‚in einem Rutsch vom Eigenbetrieb Parken gebaut werden soll‘. ‚Ich kenne niemanden, der das anders sieht‘, sagt Kämpfer. Ob das dem Investor reiche, könne er nicht wissen, so Kämpfer, dies werde derzeit intern besprochen.“ nicht nur vermuten lässt, dass der Oberbürgermeister seine Anweisungen direkt von Herrn Lütje empfängt, sondern auch, dass er zwar diesem, nicht aber den durchaus kontroversen Debatten in der Ratsversammlung zu diesem Thema zuhört.

Angesicht des Umstandes, dass Herr Lütje zwar einen Betrag von 20 Millionen für das Stadion zugesagt hat, die Stadt dafür aber offenbar ein Parkhaus bauen muss, dass Baukosten im „unteren zweistelligen Millionenbereich“ (in etwa zum Beispiel 20 Millionen) erfordern wird, und angesichts der nach wie vor sehr angespannten finanziellen Lage der Stadt, sollte sich der anscheinend gegenüber dem Oberbürgermeister in dieser Sache weisungsbefugte Herr Lütje entscheiden, ob er lieber das Stadion oder das Parkhaus haben möchte. Beides ist auch mit seinen 20 Millionen keinesfalls finanzierbar. Sollte er sich für das Parkhaus entscheiden, müssen im Stadtteil, für das dieses Parkhaus dann „Quartiersparkhaus“ sein soll, natürlich entsprechend viele Parkplätze wegfallen, damit es dieser Bezeichnung auch gerecht werden kann.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1349/2025

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 11. Dezember 2025.