Weitere Förderung der Kita-Mittagessen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2025.

Die Elternbeiträge für Mittagessen in der Kita werden weiterhin auf 40 Euro je Monat gedeckelt und das Kita-Mittagessen weiterhin von der Stadt bezuschusst. Die im Haushaltsplanentwurf 2025 ff. im Teilerplan 365 enthaltenen privatrechtlichen Leistungsentgelte werden entsprechend wieder in der ungefähren Höhe der Vorjahre mit 4.120.000 Euro eingeplant.

Begründung

Eine Steigerung der Geburtenzahlen und eine gute Versorgung von Kindern sind wichtige gesellschaftliche Ziele. Trotzdem sind Kinder in Deutschland nach wie vor das größte Armutsrisiko für Familien. Gerade eine Stadt, die sich selbst das strategische Ziel „Kinderfreundliche Stadt“ auf die Fahnen geschrieben hat, muss alles dafür tun, eine gute Versorgung von Kindern sicherzustellen, ohne die Eltern dabei finanziell zusätzlich zu belasten. Die Versorgung der Kinder in den Kitas mit Mittagessen darf für die Eltern nicht zu unangemessenen finanziellen Härten führen. Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge von 40 Euro auf bis zu 150 Euro – eine Steigerung um fast das Vierfache – ist deshalb nicht hinnehmbar und muss verhindert werden.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsjahr 2025 sowie in den Folgejahren 2026 bis 2028 entfallen Erträge in Höhe von 3,712 Mio. Euro.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1051/2024

Status: Entscheidung in der Haushalts-Sitzung der Ratsversammlung am 17. Oktober 2024.