Tarifverhandlungen kommunaler Nahverkehr

Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich in der laufenden Tarifrunde kommunaler Nahverkehr zu den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.

Die Verwaltung wird beauftragt sich als Teil des kommunalen Arbeitgeber*innenverbandes (KAV) innerhalb von diesem für einen Tarifabschluss einzusetzen, welcher insbesondere folgende Forderungen aufgreift:

• Einführung einer 35-Stunden-Woche.
• Begrenzung der Schichtlängen auf 10 Stunden, mit mindestens 12 Stunden Ruhezeit.
• Zuschläge für Wochenendarbeit an Samstagen von 25 %.

Begründung

Derzeit finden Tarifverhandlungen zum kommunalen Nahverkehr statt. Der größte Teil der ÖPNV-Unternehmen in Schleswig-Holstein, auch die KVG, ist dem Tarifvertrag Nahverkehr Schleswig-Holstein (TV-N SH) unterworfen. Dieser wird zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeber*innenverband (KAV) verhandelt und abgeschlossen.

Wir befinden uns in Schleswig-Holstein und auch in Kiel in einer Situation, in der Buslinien aufgrund steigender Krankenstände und allgemeinem Personalmangel teilweise sogar langfristig oder dauerhaft ausfallen oder umgeplant werden müssen. Aufgrund der aktuellen Arbeitsbedingungen wechseln vermehrt Mitarbeiter*innen in andere Berufe und qualifizierter Nachwuchs ist kaum zu finden.

Wenn wir die Verkehrswende endlich voranbringen wollen, reicht es nicht nur, den motorisierten Individualverkehr unattraktiver zu machen, gleichzeitig und vor allem muss der ÖPNV attraktiver und besser werden. Dazu wird Personal benötigt, dass sich nur finden und auch binden lässt, wenn die Attraktivität der Berufe im ÖPNV deutlich steigt.

Die Forderungen der Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde haben genau das zum Ziel und die Kernforderungen sind darüber hinaus auch angesichts der Inflation und der Tarifabschlüsse in anderen Branchen fast schon bescheiden.

Die Landeshauptstadt Kiel ist als Großstadt in besonderem Maße von einem gut funktionierenden ÖPNV mit zufriedenen Beschäftigten abhängig und sollte dieser Tatsache Rechnung tragen, indem sie die berechtigten Forderungen von ver.di innerhalb der KAV unterstützt.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0134/2024

Status: In der Ratsversammlung am 15. Februar 2024 abgelehnt. ❌