Späte Einsicht des SSW zur Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist erfreut, aber gleichzeitig auch irritiert über die Pressemitteilung des SSW „Mehr Einfluss für die KiWoG am Kieler Wohnungsmarkt“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion, Björn Thoroe:

„Wir begrüßen es natürlich, wenn auch der SSW jetzt begreift, wie wichtig eine wirklich starke Wohnungsgesellschaft in öffentlicher Hand wäre, um der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu begegnen. Auch wir halten Hamburg und vor allem Wien für hervorragende Beispiele, die zeigen, wie eine aktive kommunale Wohnungspolitik funktionieren kann.“

Ratsmitglied Ove Schröter ergänzt: „Nicht umsonst fordern die Ratsfraktionen von LINKE und PARTEI schon seit Jahren, dass die KiWoG langfristig mindestens 15 % am Kieler Wohnungsbestand halten muss. Wir freuen uns, dass der SSW unseren Antrag jetzt verstanden hat. Vor zwei Wochen wäre das natürlich sehr viel besser gewesen!“

Noch in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 25. April war der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI „Die Kieler Wohnungsgesellschaft groß machen“ zugunsten eines federführend vom SSW gestellten Alternativantrags abgelehnt worden. In diesem Alternativantrag hatte der SSW zusammen mit der Kooperation aus Grünen und SPD die Forderungen des Ursprungsantrags von LINKE und PARTEI entscheidend geschwächt. So verhinderte der SSW mit seinem Antrag, dass eine Erhöhung der Mittel der KiWoG zum vermehrten Bau von Sozialwohnungen auch nur geprüft wird. Die Möglichkeit für die KiWoG, neben Sozialwohnungen auch Wohnungen für den ungeförderten Wohnungsmarkt anzubieten, lehnte der SSW komplett ab, genau wie die Übernahme von Wohnungsbeständen von großen Immobilienkonzernen wie LEG und Vonovia durch die KiWoG. Und auch das Anliegen, die KiWoG so auszustatten, dass sie selbst Großprojekte in Angriff nehmen könnte, strich der SSW mit seinem Antrag.

„Nicht einmal 14 Tage, nachdem der SSW aktiv verhindert hat, dass die KiWoG zukünftig in Kiel eine ähnliche Rolle spielen könnte wie die SAGA in Hamburg oder Wiener Wohnen in Wien, fordert er in seiner Pressemitteilung eine starke Kieler Wohnungsgesellschaft nach diesen Vorbildern. Ich hoffe, dass das nicht einfach scheinheilig und verlogen, sondern eine echte neue Erkenntnis ist. Trotzdem ist es natürlich bitter, dass dieser Sinneswandel so spät kommt!“, so Thoroe.

Und Schröter hofft abschließend: „Immerhin: Vielleicht haben wir ja jetzt zukünftig im SSW doch einen Partner bei der Bewältigung der Probleme auf dem Kieler Wohnungsmarkt. Es wäre sehr schön, wenn da die bisherige Haltung, das Fähnchen immer nach dem Wind bzw. der Kooperation zu drehen, der Vergangenheit angehört!“