Ratsversammlung am 16. November: Harte Zeiten

Die vergangene Ratsversammlung bot leider wenig Anlass zu Optimismus: SPD und GRÜNE als Mehrheitsfraktionen reichten keine eigenen Anträge ein und schlossen sich stattdessen der Law-and-Order-Linie der CDU an. Wir haben durch Anträge zu Wohnen, zum freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Kieler Bäder und durch einen Änderungsantrag zu Protected-Bike-Lanes Akzente setzen können. Wir waren außerdem die einzige Stimme gegen Law-and-Order-Politik.

Baufelder an der Hörn: Mehrheit will weiter warten

Die Antragsdebatte begann mit einem Antrag unserer Fraktion, welcher forderte die Investoren an der Hörn, die den Baubeginn von 634 Wohnungen um unbestimmte Zeit verzögern wollen, durch ein Baugebot nach §176 des Baugesetzbuches dazu zu verpflichten, die dringend benötigten Wohnungen bis spätestens Ende 2026 fertigzustellen.

Eine Selbstverständlichkeit angesichts der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt, sollte man meinen, aber weit gefehlt. Von SPD bis FDP waren alle Rednerinnen der Meinung, bei unserem Antrag handele es sich um sozialistisches Teufelszeug. Auch der Hinweis darauf, dass die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz genau solche Fälle der Bauverweigerung angehen wollte, führte nicht zu einer positiveren Einstellung zu unserem Antrag. Immerhin wurde er noch auf Antrag der GRÜNEN in den Bauausschuss sowie in den Sozialausschuss zur weiteren Debatte verwiesen.

Er gesellt sich damit zu zwei anderen Anträgen zum Thema, die teilweise schon seit Monaten darauf warten, dass sie entschieden werden. Es ist absolut fatal, dass sowohl die Verwaltungsspitze als auch die Selbstverwaltung sich nicht trauen, Maßnahmen zu treffen, die auch nur im Ansatz die Renditeerwartungen von Investoren schmälern könnten. Genau dies wäre allerdings angesichts rasant steigender Mieten und der über 2.700 Menschen ohne eigene Wohnung in Kiel nötig, um die Mieter:innen endlich wirksam zu entlasten.

Fight Law-and-Order: In Gaarden soll eine Wache des Kommunalen Ordnungsdienstes eingerichtet werden

Eine beunruhigende Entwicklung zeigte sich auch beim Umgang mit den wachsenden sozialen Problemen in Gaarden. Ein Drogenkonsumraum wurde gegen die Stimmen von SSW und DIE LINKE / Die PARTEI abgelehnt. Dieser wäre dringend nötig, um den offenen Konsum auf der Straße sowohl im Interesse aller Gaardener:innen als auch der Drogenkonsumentinnen einzudämmen.

Stattdessen beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der CDU, eine Wache des Kommunalen Ordnungsdienstes einzurichten. Die Bekämpfung von Drogenkriminalität ist zwar absolut nicht dessen Aufgabe, allerdings versprechen sich SPD und GRÜNE durch einen Law-and-Order-Kurs anscheinend mehr Wähler*innen-Stimmen. Zu erwarten sind nun mehr Fahrradkontrollen, die Gängelung marginalisierter Gruppen und mit Sicherheit keine Lösung der existierenden Probleme in Gaarden.

DIE LINKE / Die PARTEI stimmte als einzige Fraktion gegen eine Wache des KOD in Gaarden. Wir werden im Haushalt mehr Straßensozialarbeit und die Mittel für einen Drogenkonsumraum beantragen.

Was noch so entschieden wurde:

• Der populistische, realitätsferne und unnötige Antrag der CDU, eine Bushaltestelle bei Meislahn an der Holstenbrücke einzurichten, wurde abgelehnt.
• Böllern finden mittlerweile alle außer uns und dem SSW total super.
• An der Schwentine werden weiterhin zu über 90% teure Wohnungen gebaut werden, aber die Stadt Kiel hat bei den Nachverhandlungen mit dem Investor den großen Erfolg erzielt, dass die Fassaden eine andere Farbe erhalten.
• Die Hundesteuerkontrollen in Gaarden-Ost und am Exerzierplatz wurden abgesagt, weil sie offensichtlich rechtswidrig sind.
• Kinder und Jugendliche aus armen Familien dürfen künftig einmal pro Woche kostenlos schwimmen gehen. Der Sozialdezernent Gerwin Stöcken weigert sich allerdings bis heute, den Beschluss der Ratsversammlung umzusetzen, der besagt, dies komplett kostenfrei zu ermöglichen.
• Die Förderung eines Förderprogramms für Paten- & Patinnenschaften für DaZ-Schüler:innen ist durch die Stadtverwaltung nicht gewollt.

Der Lichtblick

Die CDU hat beantragt, Fahrradschutzstreifen auf Straßen mit einer Breite von mindestens 6,50m ersatzlos zu streichen. Wir wollen diese in Protected-Bike-Lanes umwandeln und haben positive Signale erhalten, dass dies eine Mehrheit finden könnte.