Kooperationsvertrag: Zu vage und nicht sehr ambitioniert

Wie schon im Sondierungspapier finden sich nach Einschätzung der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber ebenfalls wie schon das Sondierungspapier bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.

„Wir müssen bei zentralen Zukunftsthemen wie der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt, dem existentiell wichtigen Klima- und Umweltschutz oder der mangelnden finanziellen Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt in den kommenden fünf Jahren endlich spürbare Veränderungen und Fortschritte erreichen. Und dafür wird deutlich mehr Mut und Entschlusskraft nötig sein, als sie dieser Kooperationsvertrag erkennen lässt!“, bemängelt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI.

So wird es z.B. nicht ausreichen, wenn die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) „perspektivisch jährlich 600 Wohnungen ins Eigentum übernimmt oder baut“. Und die Zielmarke von 1.000 Wohnungen im Bestand der KiWoG „deutlich vor 2030“ lässt vermuten, dass die neue Kooperation gar nicht vorhat, auch nur diese 600 neuen Wohnungen im Jahr wirklich schnell zu erreichen. Schließlich hat die KiWoG schon jetzt einen Bestand von etwa 350 Wohnungen und wir schreiben erst das Jahr 2023.

„Wir sollten jetzt Verhandlungen mit Vonovia und LEG aufnehmen, um den städtischen Wohnungsbestand wirklich schnell aufzustocken. Und angesichts der Verluste von Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren brauchen wir im Neubau eine Quote von mindestens 50 % gefördertem Wohnraum!“, fordert Thoroe.

Und Ratsmitglied Ove Schröter (Die PARTEI) ergänzt: „Auch bei der Verkehrswende brauchen wir deutlich mehr Tempo als Grüne und SPD es hier planen. Das heißt: Schnell mehr autofreie Bereiche und weniger Parkplätze. Die Innenstadt muss für die Menschen und nicht für deren PKWs attraktiv sein. Und Kreuzfahrten sind so ziemlich die klimaschädlichste Tourismusform überhaupt. Wenn Kiel sein strategisches Ziel ‚Klimaschutzstadt‘ ernst nimmt, muss sich die Landeshauptstadt endlich von dieser Art des Tourismus verabschieden und die Kreuzfahrtschiffe aus dem Kieler Hafen verbannen!“

Mit Blick auf die finanzielle Situation kommentiert Ratsmitglied Tamara Mazzi (DIE LINKE) abschließend: „Angesichts der drängenden Probleme der Stadt können wir uns überteuerte Prestigeobjekte nicht leisten. Die Planungen für das Meeresvisualisierungszentrum müssen sofort gestoppt werden um nicht noch weitere Mittel zu verschwenden. Stattdessen sollten wir auf der Einnahmeseite alles ausschöpfen was möglich ist und zum Beispiel endlich eine Übernachtungssteuer einführen!“