Neues Holstein-Stadion: Gigantismus oder Modernisierung mit Augenmaß? ─ Sonntagssenf #23

Erst einmal einen herzlichen Glückwunsch an Holstein Kiel für eine so oder so tolle Saison. Wer jede drei Tage auf den Platz muss und trotzdem so gut abliefert, hätte sich den Aufstieg wahrlich verdient. Auch der Sieg gegen die Bayern war ein echtes Highlight der Saison. Nun muss allerdings auch die Frage beantwortet werden, wer das neue Stadion bezahlen und nutzen soll, und welche Größe überhaupt sinnvoll ist. Der heutige Sonntagssenf widmet sich darüber hinaus dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht und der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses, in der es sehr hoch her ging. Viel Spaß beim Lesen!

Das neue Holsteinstadion – Millionenschwerer Gigantismus oder ökologisch und mit Augenmaß?

Möbel-Höffner, eine neue Autobahn, Olympia, der Kiel-Kanal oder unnötige Gewerbegebiete: Kiel war in der Vergangenheit immer wieder für eine teure Umweltsünde gut. Nun steht der Ausbau bzw. Neubau des Holstein-Stadions an. Es ist zu befürchten, dass nun ein viel zu großes und sehr teures Fußballstadion mit fatalen ökologischen Folgen hochgezogen wird. Schon länger wird an den Plänen gefeilt. Bisher ist der Ausbau des Stadions von 15.000 auf 25.000 Plätze geplant. Teil dieser Pläne sind ein Parkhaus mit 1200 Parkplätzen und ein Kongresszentrum, in dem Veranstaltungen mit bis zu 3600 Besucher_innen stattfinden sollen.

Leider wird bisher viel zu wenig darüber diskutiert, ob die Stadt Kiel ein solches Stadion überhaupt braucht und warum nicht Holstein selbst Bauherr sein sollte. Bisher nennt der Verein nämlich nur seine Wünsche und die Stadt liefert und bezahlt zumindest einen großen Teil des Stadions. Nutzen soll dies dann ausschließlich der Verein – wenn man mal von der 10% anderen Nutzung absieht, die vorgeschrieben sind, wenn die öffentliche Hand ein solches Projekt finanziert.

Auch das geplante Parkhaus wird außerhalb der Heimspiele wohl leer stehen. Der Plan der Grünen Kreispartei übrigens, im Gegenzug andere Parkplätze in der Stadt umzuwidmen und so Flächen frei zu geben für andere Verkehrsteilnehmer_innen, ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. So gab es zumindest die Stadt Kiel auf einer Hintergrundveranstaltung zum Neubau bekannt. Die Verwaltung antwortete auf meine Nachfrage, wie viele Parkplätze im Gegenzug für das Parkhaus abgeschafft werden könnten, im Gegenteil damit, dass das Parkhaus allein den Mehrbedarf an Parkplätzen gar nicht abdecken würde. Es müssten noch mehr Parkplätze zusätzlich geschaffen werden, um der Landesbauordnung angesichts der 25.000 Plätze genüge zu tun. Die anwesenden Fraktionsmitglieder der Grünen haben ihrer Basis diese Tatsache schlicht verschwiegen. So soll mal wieder ein ökologischer Konflikt durch die grüne Fraktionsführung mit falschen Versprechungen aus der Welt geschafft werden. Hinterher will es dann wieder niemand gewusst haben. Auf die Frage, wie viele Parkplätze denn noch hinzukommen müssten, wollte die Verwaltung dann nicht mehr antworten. Wir als Fraktion DIE LINKE haben daher nun eine Kleine Anfrage eingereicht, um Antworten zur Parkplatzfrage zu bekommen und die Diskussion um den Ausbau mit den richtigen Fakten zu führen.

Folgende Fragen stellen sich meiner Meinung nach sowieso:

• Wie viele Millionen Euro soll die Stadt für ein Stadion ausgeben, dass nur von Holstein an Heimspieltagen genutzt wird und über 300 Tage im Jahr leer steht?
• Soll das Stadion wirklich 25.000 Plätze bekommen, obwohl In der 2. Liga im Schnitt lediglich 11.000 Leute zu den Spielen kamen?
• Wollen wir die Verkehrswende in Kiel durch ein viel zu großes Stadion und den damit einhergehenden Parkplatzbedarf gefährden?

Meine Vorschläge für einen ökologisch und finanziell verantwortbaren Stadionbau lauten daher:

• 15.000 Plätze sind ausreichend! Auch nach den Statuten der DFL für die 1.Liga
• Kein Parkhaus
• Modernisierung und Umbau des Stadions in eine Mehrzweckarena, die von einer breiten Bevölkerung und vielen weiteren Vereinen genutzt werden kann!
• Kein Kongresszentrum!
• Lärmschutzwände zum Schutz der Anwohner_innen!

Verfassungsschutz kontra konsequenten Klimaschutz!

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein wurde veröffentlicht. Neues Beobachtungsprojekt ist die Turboklimakampfgruppe (TKKG). Wer sich konsequent für das Klima einsetzt, muss in Schleswig-Holstein nun befürchten, nachrichtendienstlich beobachtet zu werden. Die Grünen wird es freuen. Nun können sie die Kritik an den Plänen für einen massiven Ausbau der Autobahnen in SH durch TKKG mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit beantworten. Dabei ist ziviler Ungehorsam nötig im Kampf für konsequenten Klimaschutz.

Wie immer stehen auch die antifaschistische Bewegung und alle, die sich für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen einsetzen unter Beobachtung der Behörde. SoliGrüße gehen raus an alle erwähnten Gruppen.

Bericht aus dem Ausschuss

Kiel hat einen neuen Polizeipräsidenten. Dieser stellte sich plötzlich im Polizeibeirat vor. Der alte wurde mit keinem Wort erwähnt. Als hätte es diesen nie gegeben. Was ist da los gewesen? Ein neuer Fehltritt des harten Hundes, Jürgen Funk? Darauf würde ich fast wetten, wenn man bedenkt, dass sich der Ausschussvorsitzende sonst gerne überschwänglich für alles Mögliche und Unmögliche bei der Polizei bedankt. Wir werden es hoffentlich erfahren.

Christian Zierau kann es nicht lassen. Er griff mich noch einmal für meinen Tweet, der ihn zum Handeln gegen die Querdenken-Bewegung aufgefordert hatte, an. Auch die grüne Fraktionsvorsitzende Kordouni setzte noch einmal einen drauf. Statt sich für ihre Forderung, mich aus der Stadt schmeißen zu wollen, zu entschuldigen, kritisierte sie alle, die meinen Tweet retweetet oder geliket haben. Letztendlich blieb mein Tweet eines. Außerordentlich erfolgreich und wirkungsmächtig. Nur zwei Tage später begann Dezernent Zierau damit, seine Verantwortung als Chef der Versammlungsbehörde wahrzunehmen und die Querdenkenden in die Schranken zu weisen. Das kann auch das unnötige Nachtreten nicht ändern. Ich habe auf jeden Fall nicht vor, mich durch haltlose Vorwürfe eines Dezernenten oder einer Fraktionsvorsitzenden einschüchtern und davon abhalten zu lassen, politisch Verantwortliche zu kritisieren, wenn sie Unfug machen.

Es folgte eine ausführliche neuerliche Debatte zu Möbel Höffner, in der deutlich wurde, dass die Dezernentin Grondke in mehreren Fällen Ausschussmitgliedern oder Bürgern falsche oder unvollständige Antworten wider besseren Wissens gegeben hat, als es darum ging, was der Konzern wann gerodet hat. Da dies aber außer uns und der Fraktion niemanden zu interessieren scheint, wird dies wohl konsequenzenlos bleiben.

Festzuhalten bleibt noch, dass der Ausschussvorsitzende während der Sitzung immer wieder unsachliche Kommentare auf sachliche Nachfragen von mir gab, die einer neutralen Sitzungsführung nicht gerecht wurden. Ich habe das bemängelt und hoffe, dass sich dies zukünftig ändern wird.

Erfreuliches gibt es aber auch zu vermelden: Es konnte auf einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen geeinigt werden, die Kieler Traditionsschifffahrt zu unterstützen, und ich habe mir fest vorgenommen, das ein oder andere Schiff mal zu besuchen.

Kommt gut durch die Woche! Frohe Pfingsten!