Frohes Neues! ─ Sonntagssenf #10

Mein kurzer persönlicher politischer Wochenrückblick mit Schwerpunkt auf Kiel.

Der Urlaub ist mittlerweile eine Woche vorbei und ich bin tatsächlich ganz gut erholt ins neue Jahr gestartet. Wirklich genossen habe ich die Vorstellungen des THW im Final-Four der Champions-League. Ein willensstarker Kampf mit einem wohlverdienten Erfolg. Das war schon ganz großer Sport. Das Gleiche lässt sich natürlich auch über den Sieg von Holstein über Bayern sagen. Das war aufregend ohne Ende und überaus verdient. Ich habe bei beiden wirklich krass mitgefiebert. Auch wenn mein Fußballherz natürlich weiterhin dem FC St. Pauli gehört.

Aber nun zur Politik.

Corona – solidarisch aus der Krise!

Wir steuern auf einen härteren Lockdown zu. Dieser ist auch notwendig. Am wichtigsten ist aber eine solidarische Lösung der Krise. Menschen mit Betreuungsaufgaben müssen besonders unterstützt werden und die Reichen müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Das Mindeste ist auch die Unterbringung von Obdachlosen in den leeren Hotels.

Ich habe wie Millionen andere in den letzten Wochen Post von meiner Krankenkasse bekommen, dass die Beiträge wegen Corona erhöht werden. Warum stattdessen keine Vermögensabgabe für Millionär_innen eingeführt wird, steht dort nicht. Der Klassenkampf von oben ist im vollen Gange und die gesetzlich Versicherten sind die ersten, die zur Kasse gebeten werden. Ich hoffe wirklich sehr auf eine starke Widerstandsbewegung von unten. #werhatdergibt hätte das Potential dazu, denke ich.

Nichtsdestotrotz bin ich auch weiterhin der Meinung, dass es zwar bundesweit einheitlicher Regelungen bedarf, diese aber auch die verschiedenen Inzidenzwerte in den Regionen berücksichtigen müssen. Es kann nicht sein, dass in Kiel die gleichen Regelungen gelten wie in Regionen mit zehnfacher Inzidenz. Außerdem muss die Arbeitswelt in den Lockdown einbezogen werden. Das Virus stoppt nicht vor den Betriebstüren. Nicht notwendige Produktion muss einige Wochen ruhen, wenn Corona wirklich gestoppt werden soll. Es kann nicht sein, dass nur das Privatleben eingeschränkt wird. Ein solches Vorgehen vermindert auch die Akzeptanz der Maßnahmen.

CDU verhindert Hand in Hand mit der AfD Erhöhung des Rundfunkbeitrags und niemand redet mehr drüber

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bei aller manchmal notwendigen Kritik eine wichtige Säule unserer Zivilgesellschaft. Nun sollten erstmals seit 2013 die Gebühren, die im Jahr 2015 sogar leicht gesenkt wurden, wieder ansteigen – um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Diese moderate Erhöhung weit unterhalb der Inflationsrate wurde allerdings in Sachsen-Anhalt gestoppt, weil sowohl die CDU als auch die AfD der Erhöhung im dortigen Landtag die Zustimmung verweigert hatten. Ein Megaskandal, wie ich finde, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Rundfunkanstalten und deren Mitarbeiter*innen. Z.B. wurden vereinbarte Gehaltserhöhungen zurückgenommen. Dieser politische Erfolg der AfD ist ein absoluter Dammbruch und war nur Hand in Hand mit der CDU möglich. Ich finde es krass, dass mittlerweile niemand mehr über diesen Coup redet und GRÜNE und SPD weiterhin mit der CDU in Sachsen-Anhalt koalieren. Dort wird ohnehin gerade vom rechten Flügel die erste Koalition mit der AfD angestrebt. War die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen noch ein Grund für Tausende Menschen auf die Straße zu gehen und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu demonstrieren, herrschte dieses Mal schon Grabesstille. Diese Entwicklung macht mir große Sorgen. Auf jeden Fall ist sie mit 17 Cent im Monat, die ich in meiner 5er WG wegen der ausgefallenen Erhöhung nun spare, deutlich zu gering honoriert.

Kleine Anfragen

Ich werde im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zwei kleine Anfragen stellen. Eine wird sich mit dem skandalösen Vorgehen der Kieler Polizei und der Versammlungsbehörde in Bezug auf die Corona-Demo in Kiel beschäftigen, über die ich vor Weihnachten berichtet habe. Eine zweite wird erfragen, welche Strafen bisher in Kiel wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung ausgesprochen wurden und ob Obdachlose betroffen waren.

Kommt gut durch die Woche und lasst Euch nicht unterkriegen!