Bericht über militärische Übungen/Manöver auf Kieler Stadtgebiet

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Selbstverwaltung in Form einer geschäftlichen Mitteilung über die militärischen Übungen/Manöver seit Anfang 2025 auf öffentlichen Flächen der Landeshauptstadt Kiel zu berichten. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

• Wann genau fanden wo genau militärische Übungen/Manöver statt und welche Stelle trug jeweils die Verantwortung dafür?
• In welcher Form fanden diese Übungen/Manöver jeweils statt (Dauer, räumlicher und personeller Umfang, beteiligte Truppenteile, grober Übungsgegenstand)?
• In welcher Form und mit welchem zeitlichen Vorlauf wurden Öffentlichkeit und insbesondere Anwohner*innen jeweils über die Übungen informiert?
• Wie wurde, bei Manövern/Übungen in der Nähe von Unterkünften von Geflüchteten sichergestellt, dass es zu keinen Retraumatisierungen kommt?
• Welche Stellen der Stadtverwaltung haben die Nutzung der öffentlichen Flächen mit Bundeswehr und Marine abgestimmt bzw. diese genehmigt und in welcher Form wurden jeweils wann welche Selbstverwaltungsgremien über die Übungen/Manöver informiert? Und falls es keine Informationen an die Selbstverwaltung gab: Warum nicht?

Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, die Selbstverwaltung zukünftig im Vorfeld von militärischen Übungen auf dem Kieler Stadtgebiet relevante Informationen darüber zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Im Dezember erreichten die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI Anfragen aus der Bevölkerung zu militärischen Übungen auf dem ehemaligen MFG-5-Gelände in der Nähe des Platzes der Wagengruppe Schlagloch und der Geflüchtetenunterkunft Schusterkrug, bei denen es auch zu nächtlichen Schussabgaben gekommen sein soll.

Uns lagen leider keinerlei Informationen zu solchen Übungen vor. Mehrere Nachfragen bei der Verwaltung ergaben, dass zwar offenbar tatsächlich gelegentlich militärische Übungen auf öffentlichen Flächen der Landeshauptstadt Kiel, z.B. auf dem ehemaligen MFG-5-Gelände, stattfinden, aber dass auch in der Verwaltung, zumindest in der Verwaltungsspitze, eine eher unklare Informationslage über diese Übungen vorliegt. Daher erscheint es sinnvoll, die Informationen von den (verschiedenen) involvierten Verwaltungsstellen zusammenzutragen und bei Selbstverwaltung (und auch der Verwaltung) einen gebündelten Informationsstand herzustellen.

Außerdem soll sichergestellt werden, dass in Zukunft sowohl Verwaltungsspitze als auch Selbstverwaltung im Vorfeld über solche Übungen informiert sind.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0111/2026

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 19. Februar 2026.