Sonntagssenf #4

Mein kurzer persönlicher, politischer Wochenrückblick mit Schwerpunkt auf Kiel. Folge 4.

I. Luftfilter für Schulen

Es ist schon sehr komisch, welche Prioritäten während der Corona-Krise gesetzt werden. Dass sich der Schul- und Sportausschuss der Landeshauptstadt Kiel nun aber gegen Luftfilter in den Klassenräumen der Schulen ausgesprochen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf und illustriert deutlich, worum es der Politik auch in Kiel zuallererst geht: Die Wirtschaft muss brummen. 20 Millionen für den Kleinen Kiel Kanal, vier Millionen für das Kieler Schloss, 500.000 Euro für die unsinnigen Luftfilter am Theodor – Heuss – Ring, alles kein Problem, aber eine Million oder seien es meinetwegen auch vier für den Schutz der Gesundheit von Schulkindern sind natürlich zu viel. Sollen die halt in Winterkleidung lernen, wenn sie nicht frieren wollen. DIE LINKE in Kiel wird dieses Spiel nicht mitspielen. Ich denke, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember ist noch ein wenig Zeit. Spontan würde mir ein Bürger_innenentscheid über diese Frage oder zumindest der Start einer Petition einfallen, um mehr Druck zu machen. Mal schauen; morgen ist Fraktionssitzung unserer LINKEN Ratsfraktion. Da fällt uns sicher was Gutes ein. Schaut dazu mal dieses Video. Um Schulen geht es ab 7:20.

II. Kurzes

Neues Grundsatzprogramm des Kieler Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum

Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat die letzten Monate konstruktiv genutzt und ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Schaut mal rein oder noch besser: Kommt zum nächsten Treffen. Gemeinsam sind wir stärker, wenn es darum geht eine starke Kieler Wohungsbaugesellschaft durchzusetzen oder gegen Miethaie wie VONOVIA vorzugehen. Wann sich das Bündnis trifft und das neue Programm findet ihr unter www.bezahlbar-wohnen.org.

Kreuzfahrtschiffe und Eckernförde

Eckernförde verbietet ab 2022 Kreuzfahrtschiffen, die Stadt anzulaufen. Daumen hoch! Sollte sich die Stadt Kiel als Vorbild nehmen!

Autobahnen stoppen

Aktivist_innen in Kiel haben versucht die B404 zu blockieren, um gegen den Neubau von Autobahnen in Kiel und dem Dannenröder Forst zu protestieren. Leider wurde dies schnell von der Polizei gestoppt. Letztendlich können die Aktivist_innen aber wohl noch froh sein, dass nicht einfach die Sicherungsseile gekappt worden sind, wie es gerade im Dannenberger Forst passiert ist, was zu einer schwer verletzten Person geführt hat. Ich hoffe sehr, dass alle Verletzungen wieder verheilen und keine Folgen bleiben.

III. Ausblick

Ratsversammlung

Die Ratsversammlung tagt am Donnerstag das erste Mal im Kieler Schloss. So lang ist die Tagesordnung vor der kommenden Haushaltsberatung nicht. DIE LINKE hat beantragt bei den kommenden Tarifrunden mehr für die Beschäftigten zu tun. Denn: Lob und Klatschen reichen nicht!

AfD-Parteitag

Am kommenden Wochenende will die AfD trotz Corona-Pandemie einen Landesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster durchführen. Die Stadt Neumünster hat dies für den Samstag mit der Auflage belegt, dass nur 100 Mitglieder teilnehmen dürfen, was bei einer Mitgliederversammlung nicht durchführbar sein sollte. Wir werden sehen, wie das Oberverwaltungsgericht darüber letztendlich entscheidet. Sonntag wird die AfD auf jeden Fall tagen, da für Aufstellungen zur Bundestagswahl keine Einschränkungen gelten. Proteste gegen die rassistische, rechtsnationale Partei sind Samstag ab 8 Uhr angemeldet. Kommt mit Abstand und Maske vorbei! Kommt gut durch die Nacht und die Woche! ?