Eine Stadt für alle!

Kiel gehört allen Menschen, die hier leben.

Unsere Stadt ist kein „Fürstentum“, das von einer Partei, einer Verwaltungsspitze und Wirtschaftsverbänden nach Gutdünken regiert werden darf. Leider ist dies in der Vergangenheit viel zu oft der Fall gewesen: Es wurden einsame Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen, es wurde unsinnigen Großprojekten Priorität eingeräumt und mit Problemen intransparent umgegangen.

Statt einer Politik und einem Verwaltungshandeln, welche viel zu häufig nur einzelnen Interessengruppen dienen, braucht es eine Verwaltungsspitze, die Kiels Zukunft ernst nimmt und die unterschiedlichen Bedürfnisse, Vorstellungen und Wünsche der Kieler*innen zusammenführt. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.

Rassismus bekämpfen!

Auch in Kiel ist Rassismus nach wie vor an der Tagesordnung. Die Verwaltungsspitze muss sich hier klar positionieren. Leider versäumt sie dies.

Ein Beispiel hierfür ist die unsägliche Debatte über die Vergabe von Kleingärten an Kieler*innen mit Migrationshintergrund im letzten Sommer. Statt klare Kante zu zeigen und sich ausdrücklich gegen rassistische Äußerungen eines Mitglieds im Vorstand des Kleingartenvereins zu positionieren, wurde „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert und nichts weiter unternommen. Bis heute blieb die Weigerung eines Vereins in Suchsdorf, einen Garten an eine Familie mit iranischer Staatsbürgerschaft zu vergeben, ohne Konsequenzen.

Ein weiteres Beispiel für das Wegsehen des Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer ist der Brandanschlag auf den Szenetreffpunkt Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden. Statt sich gegen rechte Gewalt zu positionieren, folgte lediglich ein dröhnendes Schweigen.

Mit mir als Oberbürgermeister wäre dies anders: Rassistische Diskriminierungen und rechter Terror müssen benannt und bekämpft werden! Hierfür hat die Verwaltungsspitze einer Landeshauptstadt eine besondere Verantwortung.

Hilfen statt Überwachung & Verdrängung!

In Kiel wurden unter der Verwaltung von Dr. Ulf Kämpfer Versammlungsverbote für bestimmte Gruppen in bestimmten Stadtteilen erlassen, welche letztlich vor Gericht selbstverständlich keinen Bestand hatten.

Der Bahnhofsvorplatz soll videoüberwacht werden und der „Kommunale Ordnungsdienst“ hat mit Pfefferspray und Schlagstock bewaffnet seine Arbeit in den Schwerpunktgebieten Gaarden, Mettenhof und Bahnhofsvorplatz aufgenommen. Weniger Kriminalität wird hierdurch jedoch nur in den seltensten Fällen bewirkt, vor allem steht der Aspekt der Verdrängung „unerwünschter Personen“ im Vordergrund.

Ich will eine andere Sicherheitspolitik in Kiel. Soziale Arbeit auf der Straße muss gestärkt werden. Auch für ärmere Menschen mit Problemen muss es erlaubt sein, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Soziale Hilfen statt Verdrängung ist eine der Leitlinien meiner Politik.

Alle Geschlechter und Lebensweisen berücksichtigen!

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter und Lebensweisen in Kiel ist in den letzten Jahren vorangeschritten, allerdings noch lange nicht am Ziel.

An Schulen und Kindergärten ist mehr Aufklärungsarbeit in Bezug auf Leben jenseits von Heterosexualität nötig. Projekte wie „Schlau“, die genau dies leisten, sollten mehr unterstützt werden.

Auch die Haki e.V. benötigt für die vielen unterschiedlichen Aufgaben, die sie bewältigt, eine höhere strukturelle Förderung. Außerdem sollte die Stadt Kiel eine Beratungs- und Informationstelle für inter- und transsexuelle Kieler*innen einrichten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Die Wohnungslosenhilfe sollte für diese Gruppe spezielle Angebote vorhalten, da es schon vorgekommen ist, dass queere Menschen ohne Wohnung dort abgewiesen worden sind.

Gewalt an Frauen und Mädchen und queeren Personen ist immer noch ein alltägliches Problem, insbesondere die häusliche Gewalt. Beratungsstellen und Frauenzentren sowie Frauenhäuser sind häufig zu großen Teilen ehrenamtlich getragen und müssen in ihrem Fortbestand gesichert werden. Der bereits reduzierte Stellenschlüssel in Kieler Frauenhäusern muss dringend überarbeitet werden! Ich setze mich dafür ein, dass es keine weiteren Einsparungen finanzieller und personeller Art in diesem wichtigen Bereich geben wird.

Freiräume schaffen, öffentlichen Raum stärken, Inklusion vorantreiben!

In Kiel sucht eine Wagengruppe gerade einen Platz, die Alte Mu sucht nach einer dauerhaften Perspektive, viele ehrenamtliche kulturelle Initiativen suchen nach geeigneten Räumlichkeiten. Hier muss die Stadt anders handeln. Statt einem neuen Wagenplatz in Kiel immer neue Steine in den Weg zu legen, muss eine unbürokratische Lösung gefunden werden.

Es sollte in unserer Stadt ein Recht auf eine gemeinsame Gestaltung des öffentlichen Raumes geben. Allen Kieler*innen muss ermöglicht werden, die Stadt als ihr unmittelbares Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Die Herausforderung bei der Gestaltung des öffentlichen Raums ist dabei die Einbeziehung aller sozialen Gruppen. Die Förderung des individuellen Gestaltungsfreiraums einer Fläche, die allen Einwohner*innen gehört, steht vor der Hürde widersprüchlicher Erwartungen und Ansprüche. Diese müssen kommuniziert und integriert werden. Ich sehe eine heterogene Gestaltung des öffentlichen Raums als Bereicherung für das kommunale Leben an und setze mich für einen engagierten Ideenaustausch und die aktive Einbindung der unterschiedlichen Interessengruppen ein.

In der Schule, im öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen eigentlich bei jeder Handlung und an jedem Ort muss in Zukunft Inklusion mitgedacht werden. Der Öffentliche Nahverkehr muss barrierefrei sein, Geschäfte, Cafés und Restaurants sollten keine Barrieren haben und die Mitarbeiter*innen der Stadt müssen für Inklusion sensibilisiert werden. Inklusion muss es ins Alltagsbewusstsein schaffen. Die Stadtverwaltung muss den Beirat für Menschen mit Behinderungen ernster nehmen und Fördergelder für die Schaffung von Barrierefreiheit bereitstellen. Zwar kann die Bauordnung nicht geändert werden, es sind aber z.B. Preise für inklusive Orte denkbar, um den Gedanken der Inklusion verstärkt im Alltagsbewusstsein in Kiel zu verankern.

Jugendliche werden viel zu häufig als „Störfaktor“ in der Nachbarschaft behandelt. Es ist jedoch von essenzieller Bedeutung, dass Jugendliche über eigene (Frei-)Räume verfügen, in denen sie sich mit anderen Jugendlichen treffen und eigene Ideen ausprobieren können. Ich setze mich für eine jugendgerechte Stadtentwicklungsplanung sowie die Schaffung eines jugendfreundlichen Wohnumfelds ein. Hierzu gehören bauliche Maßnahmen wie die Einrichtung und die Instandhaltung verfügbarer öffentlicher Räume, aber auch Kooperationen in der Nutzung von öffentlich zugänglichen Sportplätzen und Bildungseinrichtungen. Außerdem müssen die vielen Organisationen in Kiel besser gefördert werden, die Jugendtreffs und Aktivitäten für Jugendliche anbieten.

Schluss mit Schikanen: Kleingärten erhalten!

Über zwei Drittel der Kleingärtner*innen haben Post von der Stadt Kiel bekommen, weil sie (angeblich) gegen die Kleingartenverordnung verstoßen. Sei es wegen geringer Überschreitungen der Hüttenhöhe, wegen des Haltens von Laufenten oder aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot, mindestens ein Drittel der Kleingartenfläche für Obst- und Gemüseanbau zu nutzen. Hier muss die Stadt mit mehr Augenmaß agieren und Maßnahmen vermeiden, die Lebensleistungen zerstören. Bestehende Gartenordnungen müssen auf den Prüfstand gestellt und an eine zeitgemäße Nutzung von Kleingärten angepasst werden.

Kleingärten haben eine wichtige soziale Funktion und sind unverzichtbarer Teil des Kieler Grüngürtels. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Kleingartenanlagen erhalten bleiben, statt diese Flächen an Immobilienspekulant*innen oder Möbelkonzerne zu verscherbeln.