Das gute Leben für alle!
So langsam verspielt die Regierung das letzte Fünkchen an Vertrauen, das in sie noch übrig geblieben ist. Was nach Ansicht der Patei DIE LINKE nun angebracht wäre im Kampf gegen Corona, werde ich in dieser Folge kurz darlegen. Ansonsten geht es um Skandalöses, um Gedenken, FunFacts und darum, was diese Woche auch an Erfreulichem zu bieten hatte. Nächste Woche ist dann erst einmal Osterpause, falls nichts Gravierendes geschehen sollte.
In meinem kurzen, persönlichen, politischen Wochenrückblick geht es heute hauptsächlich um die Querdenken-Bewegung und wie sie der Kieler Stadtverwaltung auf der Nase herumtanzt und um das Kurdische Neujahrsfest. Und dann tagte in der vergangenen Woche noch die Ratsversammlung im digitalen Ruckelmodus.
Coronawoche x ist nun vorüber und so langsam liegen die Nerven überall blank. Mein sonntäglicher kurzer, persönlicher, politischer Wochenrückblick widmet sich heute den Widersprüchen innerhalb der Corona-Politik und den Widersprüchen der Informationspolitik der Stadt Kiel zu Möbel Höffner und anderem.
Weil nun Leute in Hamburg vor Gericht stehen, nur weil sie an einer Demo gegen den G20-Gipfel teilgenommen haben, auf der sie auch noch übelster Polizeigewalt ausgesetzt waren, wurde gestern in Kiel spontan eine Soli-Demo durchgeführt. Wer nun dachte, dass dies – wie in der Vergangenheit in Kiel – kein Problem sei, hatte sich aber bitter getäuscht.
Es ist schon sehr komisch, welche Prioritäten während der Corona-Krise gesetzt werden. Dass sich der Schul- und Sportausschuss der Landeshauptstadt Kiel nun aber gegen Luftfilter in den Klassenräumen der Schulen ausgesprochen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf und illustriert deutlich, worum es der Politik auch in Kiel zuallererst geht: Die Wirtschaft muss brummen.
Mein persönlicher kurzer politischer Wochenaus- und rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel. Diese Woche ist wieder ziemlich viel passiert. Ich fange gleich mal mit dem Topthema an.
Die Wahl des Oberbürgermeisters ist nun fast genau ein Jahr her und die Wahlperiode der Ratsversammlung ist zur Hälfte um. Aus diesem Anlass habe ich mir gedacht, ich schreibe ab jetzt regelmäßig einen kurzen politischen Wochen-Aus- und -rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel.
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. Sie hatte den Schildbürgerstreich, Luftfilteranlagen auf dem Radweg direkt vor der Messstation aufzustellen, von Anfang an abgelehnt.
Um die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen braucht es weit günstigere Fahrpreise. Ich schlage hierfür die schnellstmögliche Einführung eines 1-Euro-Tagestickets vor.
„Mir würde sofort eine klimafreundliche Variante einfallen: Wir verzichten auf den A21-Ausbau bis in die Stadt rein und nehmen stattdessen einen weiteren Korridor in die Stadtbahnplanung mit auf.“