Für ein gerechtes Kiel!
Es ist schon sehr komisch, welche Prioritäten während der Corona-Krise gesetzt werden. Dass sich der Schul- und Sportausschuss der Landeshauptstadt Kiel nun aber gegen Luftfilter in den Klassenräumen der Schulen ausgesprochen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf und illustriert deutlich, worum es der Politik auch in Kiel zuallererst geht: Die Wirtschaft muss brummen.
Mein persönlicher kurzer politischer Wochenaus- und rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel. Diese Woche ist wieder ziemlich viel passiert. Ich fange gleich mal mit dem Topthema an.
Die Wahl des Oberbürgermeisters ist nun fast genau ein Jahr her und die Wahlperiode der Ratsversammlung ist zur Hälfte um. Aus diesem Anlass habe ich mir gedacht, ich schreibe ab jetzt regelmäßig einen kurzen politischen Wochen-Aus- und -rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel.
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. Sie hatte den Schildbürgerstreich, Luftfilteranlagen auf dem Radweg direkt vor der Messstation aufzustellen, von Anfang an abgelehnt.
Um die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen braucht es weit günstigere Fahrpreise. Ich schlage hierfür die schnellstmögliche Einführung eines 1-Euro-Tagestickets vor.
„Mir würde sofort eine klimafreundliche Variante einfallen: Wir verzichten auf den A21-Ausbau bis in die Stadt rein und nehmen stattdessen einen weiteren Korridor in die Stadtbahnplanung mit auf.“
„Die Weichen für unsere Zukunft werden jetzt gestellt. Auch hier in Kiel. Lassen Sie uns gemeinsam dafür auf die Straße gehen. Ohne starken Druck werden auch hier in Kiel weder Verwaltung noch Ratsmehrheit den Mut aufbringen, dem Klimaschutz tatsächlich höchste Priorität einzuräumen!“
Bereits zum 9. Mal findet in diesem Jahr der „Aktionstag zur nachhaltigen Mobilität in Kiel“ statt. Jenseits dieses einen jährlichen Aktionstags tut man sich in Kiel schwer damit, den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen wirklich zu steigern und den Umstieg vom Auto auf andere, nachhaltigere Verkehrsmittel aktiv und massiv zu fördern.
Gestern habe ich eine Fahrradtour durch den Teil des Kieler Grüngürtels gemacht, welcher der geplanten „Südspange“ zum Opfer fallen würde. Etwa 300 Kleingärten und insgesamt ein wunderschönes Stück Natur wären dann zubetoniert und ein Autobahnanschluss.
„Wenn hier schon Millionen Euro öffentlicher Mittel in den aus der Zeit gefallenen Autobahnbau statt in die dringend notwendige Verkehrswende gesteckt werden, dann muss alles versucht werden, die schädlichen Auswirkungen für Kiel so gering wie möglich zu halten.“