Das gute Leben für alle!
Die Wahl des Oberbürgermeisters ist nun fast genau ein Jahr her und die Wahlperiode der Ratsversammlung ist zur Hälfte um. Aus diesem Anlass habe ich mir gedacht, ich schreibe ab jetzt regelmäßig einen kurzen politischen Wochen-Aus- und -rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel.
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. Sie hatte den Schildbürgerstreich, Luftfilteranlagen auf dem Radweg direkt vor der Messstation aufzustellen, von Anfang an abgelehnt.
Um die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen braucht es weit günstigere Fahrpreise. Ich schlage hierfür die schnellstmögliche Einführung eines 1-Euro-Tagestickets vor.
„Mir würde sofort eine klimafreundliche Variante einfallen: Wir verzichten auf den A21-Ausbau bis in die Stadt rein und nehmen stattdessen einen weiteren Korridor in die Stadtbahnplanung mit auf.“
„Die Weichen für unsere Zukunft werden jetzt gestellt. Auch hier in Kiel. Lassen Sie uns gemeinsam dafür auf die Straße gehen. Ohne starken Druck werden auch hier in Kiel weder Verwaltung noch Ratsmehrheit den Mut aufbringen, dem Klimaschutz tatsächlich höchste Priorität einzuräumen!“
Bereits zum 9. Mal findet in diesem Jahr der „Aktionstag zur nachhaltigen Mobilität in Kiel“ statt. Jenseits dieses einen jährlichen Aktionstags tut man sich in Kiel schwer damit, den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen wirklich zu steigern und den Umstieg vom Auto auf andere, nachhaltigere Verkehrsmittel aktiv und massiv zu fördern.
Gestern habe ich eine Fahrradtour durch den Teil des Kieler Grüngürtels gemacht, welcher der geplanten „Südspange“ zum Opfer fallen würde. Etwa 300 Kleingärten und insgesamt ein wunderschönes Stück Natur wären dann zubetoniert und ein Autobahnanschluss.
„Wenn hier schon Millionen Euro öffentlicher Mittel in den aus der Zeit gefallenen Autobahnbau statt in die dringend notwendige Verkehrswende gesteckt werden, dann muss alles versucht werden, die schädlichen Auswirkungen für Kiel so gering wie möglich zu halten.“
Das Ziel, zukünftig 17% des Verkehrs in Kiel über den ÖPNV abzuwickeln, ist nicht ambitioniert genug. Leider wurde den Gutachtern nicht aufgetragen, eine Planungsvariante zu entwickeln, die die Nachfrage bei deutlich niedrigeren Preisen oder einem Nulltarif berücksichtigt.
Konsequente Klimaschutzmaßnahmen sind das Gebot der Stunde. Die Zeit von Symbolpolitik und von Lippenbekenntnissen ist vorbei!