DIE LINKE Kiel beschließt Kommunalwahlprogramm und stellt Liste zur Kommunalwahl auf
Am Sonnabend hat die Mitgliederversammlung der Kieler LINKEN das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl 2023 beschlossen und Kandidierende gewählt.
Das gute Leben für alle!
Am Sonnabend hat die Mitgliederversammlung der Kieler LINKEN das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl 2023 beschlossen und Kandidierende gewählt.
Meine Bewerbungsrede um die Spitzenkandidatur für Kiel zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023.
Heute geht es in meinem persönlichen und politischen Sonntagstext darum, wie die Stadt Kiel ihre Waren einkauft und welche sozialen und ökologischen Vorgaben sie bei Ausschreibungen macht. Spoiler: Leider so gut wie keine. Außerdem stelle ich Euch kurz eine Petition von Kieler_innen vor, die sich für einen zukunftsorientierten Ausbau des Holsteinstadions engagieren. Am Ende dann noch ein – wenig überraschender – Appell: Wählt DIE LINKE zur Bundestagswahl, mindestens mit der Zweitstimme. Ab Montag ist Briefwahl möglich.
Kiel braucht kein Stadion mit 25.000 Plätzen. Natürlich muss das Holsteinstadion modernisiert werden. Aber bitte mit Augenmaß. Wir brauchen in Kiel ein bundesligataugliches Stadion. Das ist aber selbst für die 1. Bundesliga auch mit einer Größe von 15.000 Plätzen gewährleistet. Alles darüber hinaus übersteigt den Bedarf und ist eine reine Geld- und Ressourcenverschwendung.
Erst einmal einen herzlichen Glückwunsch an Holstein Kiel für eine so oder so tolle Saison. Wer jede drei Tage auf den Platz muss und trotzdem so gut abliefert, hätte sich den Aufstieg wahrlich verdient. Auch der Sieg gegen die Bayern war ein echtes Highlight der Saison. Nun muss allerdings auch die Frage beantwortet werden, wer das neue Stadion bezahlen und nutzen soll, und welche Größe überhaupt sinnvoll ist. Der heutige Sonntagssenf widmet sich darüber hinaus dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht und der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses, in der es sehr hoch her ging. Viel Spaß beim Lesen!
Ich finde, die Stadt macht es sich sehr leicht, wenn sie immer wieder drauf hinweist, dass sie die angerichteten Schäden nicht verhindern oder früher hätten bemerken können, weil sich Höffner und der Krieger Konzern nicht an Absprachen gehalten und den Maßnahmenbeginn nicht im Vorfeld angekündigt hätten. Wenn jemand illegale Handlungen vornimmt, wird sie oder er das nur selten im Vorfeld den Behörden ankündigen. Hier hätte es einfach regelmäßiger Kontrollen bedurft!
Diese Slalomstrecke ist nicht ‚die beste Lösung‘ sondern ein Schildbürgerstreich! Wenn es nach uns geht, wird dem Autoverkehr am Theodor-Heuss-Ring eine Spur komplett entzogen und in eine Veloroute umgewandelt. Das fördert den Umstieg aufs Fahrrad, wäre damit ein signifikanter Schritt in Richtung Verkehrswende, würde wirklich zur gesundheitlichen Entlastung der Anwohner*innen beitragen und die Luftfilteranlagen komplett überflüssig machen.
Hier ist mein persönlicher, politischer Wochenrückblick. Vor zwei Tagen jährte sich der rechtsterroristische Anschlag in Hanau zum ersten Mal. Gökan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden am 19.2.20 brutal ermordet. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Rassismus tötet und dass die deutschen Behörden kein großes Interesse zeigen, rechte Anschläge aufzuklären.
Der Oberbürgermeister geht unverantwortlich mit der Gesundheit der Anwohner*innen der Baustelle auf dem Prüner Schlag um. Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur.
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung.