MFG5-Gelände: Politik will im Blindflug verhandeln
Ich bin ein Stück weit fassungslos. Die Zukunft des MFG5-Geländes ist für die Stadtentwicklung Kiels in den kommenden Jahrzehnten von entscheidender Bedeutung.
Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Ich bin ein Stück weit fassungslos. Die Zukunft des MFG5-Geländes ist für die Stadtentwicklung Kiels in den kommenden Jahrzehnten von entscheidender Bedeutung.
Eine Lösung für die Standortfrage der Schwentineflotte wird in den „Letter of Intent“ mit der Bundeswehr aufgenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen, welches jeweils die realistischen Erfolgsaussichten einer Enteignung zugunsten der Bundeswehr einschätzt.
Es bleibt unklar, ob der Verkauf dieser Flächen tatsächlich so alternativlos ist, wie es gegenüber der Öffentlichkeit stets behauptet wird. Wir fordern, die Verhandlungen abzubrechen und den Stadtteil Holtenau-Ost zu verwirklichen!
Vor einem Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes an die Marine erhalten die Kieler*innen Gelegenheit, über diesen Verkauf in einem Bürger*innenentscheid abzustimmen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Wagengruppe Schlagloch und den jeweils betroffenen Ortsbeiräten, im Kieler Stadtgebiet eine alternative Fläche für den dauerhaften Verbleib der Wagengruppe zu finden.
Kiel braucht Orte wie die Alte Mu, die soziales Wohnen mit kreativer Wirtschaft und dritte Orte miteinander verbinden. Damit das gelingt kommt die Landeshauptstadt Kiel ihrer Verantwortung nach und fördert das Projekt weiter.
Wir fragen, welche Projekte, Vereine, Einrichtungen, Unternehmen, Organisationen oder andere Gruppen sich derzeit auf dem ehemaligen MFG-5-Gelände befinden und was aus ihnen wird.
Anpassung des Tanzverbots am Karfreitag an die Regelung für andere stille Feiertage.
Kiel sollte dem Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik positiv gegenüberstehen und ihn nutzen.