Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Die AfD ist in unseren Augen eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei. Als solche kann sie keinen Anspruch darauf erheben, aufgrund sonst üblicher demokratischer Gepflogenheiten die Stimmen der anderen Fraktionen für ihre Wahlvorschläge zu erhalten.
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht im Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze, die allerdings nicht nur vollmundige Versprechungen bleiben dürfen, sondern möglichst zeitnah auch tatsächlich in die Umsetzung kommen müssen. Es gibt aber auch noch viel Luft nach oben.
Am Montag sind die in die Kieler Ratsversammlung gewählten Mitglieder der Parteien DIE LINKE und Die PARTEI zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und haben die gemeinsame Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI gegründet.
Die Kommunalwahlen sind vorbei und haben einige Veränderungen in die politischen Landschaft in Kiel gebracht. Meine Partei DIE LINKE liegt mit ihrem Kieler Ergebnis von 4,9% zwar deutlich über dem Bundes- und Landestrend, hat aber im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren zahlreiche Stimmen verloren.
Heute fuhren einige hundert Leute auf Rädern durch Kiel, um für die Verkehrswende zu demonstrieren. Gefordert wurden kostenloser ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Einstellung aller Autobahnprojekte.
Seit Montag kann man in Gaarden wählen! Ich habe es vorgestern um 8 Uhr als erster Kieler schon mal getestet: Es läuft alles reibungslos!
Der heutige große Warnstreik hat meine volle Solidarität. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderungen der Beschäftigten nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils mindestens 200 Euro!
Die Ratsmehrheit verweigert sich jetzt schon seit zwei Jahren der dringend notwendigen Entscheidung gegen diese fatalen Verkehrsprojekte. Die Planungen der DEGES gehen weiter, und wenn sie abgeschlossen sind, ist es zu spät für Kiel, sich noch Gehör zu verschaffen.
Ich kann nur hoffen, dass die Betreiber der Wunderino-Arena ein Einsehen haben und diese Veranstaltung doch noch absetzen. Für die Zukunft muss endlich die Lehre gezogen werden, dass für antidemokratisches und menschenverachtendes Denken in Kiel einfach kein Platz ist und diesem hier deshalb keine Bühne geboten werden darf!
Wir waren von Anfang für ein Stadion, das zwar die Voraussetzungen für eine Erstligalizenz erfüllt, aber nicht größer ist als unbedingt nötig. Und auch für die erste Liga brauchen wir weder Parkhaus noch Kongresszentrum und es reichen auch 15.000 Plätze. Das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch ökologisch viel verträglicher.