Hundesteuer: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

In der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses hat die Verwaltung als Ergebnis auf den Antrag der Kooperation, die Steuerehrlichkeit im Bereich der Hundesteuer zu prüfen, in einer geschäftlichen Mitteilung vorgeschlagen, einen externen Dienstleister zu beauftragen, um in den Stadtteilen Gaarden-Ost, Exerzierplatz und Vorstadt eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. Ziel der Verwaltung ist es, bislang nicht gemeldeten Hunden auf die Spur zu kommen und deren Besitzer*innen zur Kasse zu bitten. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass in diesen Stadtteilen pro Haushalt die wenigsten Hunde angemeldet sind, im Gegensatz zu den Stadtteilen Moorsee, Meimersdorf und Rönne, in denen die meisten Hunde pro Haushalt registriert sind.

Björn Thoroe als Mitglied im Innen- und Umweltausschuss für DIE LINKE kritisiert die Verwaltung scharf: „Dieser Vorschlag ist unausgegoren und unsozial. Bei der Auswahl der Stadtteile ist die sozialräumliche Komponente nicht berücksichtigt worden. Deshalb ist es völlig aus der Luft gegriffen, aufgrund der unterdurchschnittlichen Quote zu schlussfolgern, dass in den Stadtteilen Hunde leben, die nicht angemeldet sind.“ Tatsächlich lässt der sozioökonomische Hintergrund aus prekären Einkommenslagen und beengten Wohnverhältnissen in den zur Hundebestandsaufnahme vorgesehenen Stadtteilen eine Hundehaltung in der Regel nicht zu. Völlig entgegengesetzt sind die Wohnverhältnisse in Moorsee, Meimersdorf und Rönne, wo überwiegend Einfamilienhäuser mit Gartenanlagen zu finden sind und wo Einwohner*innen wohnen, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um einen Hund zu unterhalten.

„Eine Vergabe der Hundebestandsaufnahme an einen externen Dienstleister ist nicht hinnehmbar. Für diese kommunale Aufgabe müssen Mitarbeiter*innen der Stadt eingesetzt werden“, so Björn Thoroe weiter. Die Verwaltung kalkuliert mit Kosten in Höhe von 30.000 Euro, die durch das Auffinden von ca. 240 nicht angemeldeten Hunden und die daraus resultierenden Hundesteuermehreinnahmen finanziert werden sollen. Allerdings ist es absurd, anzunehmen, dass in den von prekären Einkommenslagen geprägten Stadtteilen weitere 240 Hundebesitzer*innen zu finden sind, die dann auch noch finanziell in der Lage sein sollen, die Hundesteuer zu entrichten. „Es wäre sinnvoller, 30.000 Euro an die TierTafel Kiel e.V. zu spenden, damit auch einkommensschwache Menschen ihre Haustiere ausreichend ernähren können“, meint Björn Thoroe.

Abschließend ist festzustellen, dass die Ankündigung einer Hundebestandsaufnahme zurzeit ein völlig falsches Signal ist. Nicht nur in den von prekären Einkommenslagen betroffenen Stadtteilen sorgt diese Mitteilung für Unmut. Während die halbe Stadtgesellschaft darüber nachdenkt, wie zukünftig der Lebensunterhalt bezahlt werden kann, denkt die Verwaltung darüber nach, wie die am untersten Rand der Gesellschaft lebenden Mitbürger*innen zur Kasse gebeten werden können. „So erfüllt sich wieder einmal die in allen europäischen Sprachen bekannte Volksweisheit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, stellt Björn Thoroe fest.