Die Stadt ist keine Außenstelle der Kooperationsparteien!

DIE LINKE zeigt sich irritiert über Anträge und Veröffentlichungen der Kieler Stadtverwaltung in der jüngsten Zeit:

„Nachdem ich gestern die Pressemitteilungen der Stadt gelesen und nachmittags dann auch noch an der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses teilgenommen hab, habe ich den Eindruck, Kiel sieht sich nicht mehr als eine parteipolitisch neutrale Gebietskörperschaft, sondern eher als Teil eines rot-grünen Parteiapparats. Das ist in meinen Augen nicht akzeptabel!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.

In einer gestern von der Pressesprecherin Kiels verschickten E-Mail wird mitgeteilt, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz nur zwei Tage vor der Landtagswahl und direkt im Anschluss an die Wahlkampfendspurtveranstaltung der SPD ins Goldene Buch der Stadt eintragen wird. Vertreter*innen der Medien seien zu diesem offiziellen Akt der Landeshauptstadt herzlich eingeladen. Allerdings müssten sie sich vorher anmelden, und das nicht etwa bei der Stadt Kiel, sondern bei der Pressestelle des SPD-Parteivorstandes!

In der gestrigen Sitzung des Innen- und Umweltausschusses wurde dann der Verwaltungsantrag „Förderungen von Initiativen und Institutionen aus dem Meeresschutz – Anträge der Heinrich Böll-Stiftung Schleswig-Holstein“ mit den Stimmen der Rathaus-Kooperation beschlossen und so der parteinahen Stiftung von Bündnis90/Die Grünen eine Förderung von 31.000 Euro durch die Stadt zugesprochen.

„Die Landeshauptstadt Kiel ist weder ein Förderverein für die Institutionen der Grünen noch ein Servicebüro für den Parteivorstand der SPD oder gar ein Teil des SPD-Wahlkampfteams. Was Rathaus-Kooperation und Verwaltung in unheiliger Allianz hier veranstalten, ist einfach dreist. Zumindest in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs hätte ich da deutlich mehr Zurückhaltung erwartet!“, kritisiert Thoroe abschließend.