#Sonntagssenf 7 – Übel und gefährlich
Warum DIE LINKE in Kiel erstmals in der Ratsversammlung dem Haushalt zustimmt und warum es übel und gefährlich ist, wenn die Polizei die Unwahrheit sagt.
Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Warum DIE LINKE in Kiel erstmals in der Ratsversammlung dem Haushalt zustimmt und warum es übel und gefährlich ist, wenn die Polizei die Unwahrheit sagt.
Weil nun Leute in Hamburg vor Gericht stehen, nur weil sie an einer Demo gegen den G20-Gipfel teilgenommen haben, auf der sie auch noch übelster Polizeigewalt ausgesetzt waren, wurde gestern in Kiel spontan eine Soli-Demo durchgeführt. Wer nun dachte, dass dies – wie in der Vergangenheit in Kiel – kein Problem sei, hatte sich aber bitter getäuscht.
Die Ratsversammlung hat am Donnerstag getagt. Und dies erstmals im Kieler Schloss. Weil es da nicht so kalt sei, wie die SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt betonte. Wenn das mal die Schüler_innen und Lehrkräfte hören, denen Frau Langfeldt die Luftreiniger verweigert und damit zum ständigen Lüften zwingt…
Es ist schon sehr komisch, welche Prioritäten während der Corona-Krise gesetzt werden. Dass sich der Schul- und Sportausschuss der Landeshauptstadt Kiel nun aber gegen Luftfilter in den Klassenräumen der Schulen ausgesprochen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf und illustriert deutlich, worum es der Politik auch in Kiel zuallererst geht: Die Wirtschaft muss brummen.
Jan Böhmermann hat das Offensichtliche endlich aufgedeckt. In diesem Land ist das Vermögen sehr ungleich verteilt. Die obere Hälfte der Bevölkerung besitzt 99% des Vermögens, die obersten 10% besitzen 67 %, das oberste Prozent besitzt 35%. Passenderweise hat DIE LINKE diese Woche darüber eine Studie veröffentlicht, wie die Kosten der Corona-Krise durch die Reichsten bezahlt werden können.
Mein persönlicher kurzer politischer Wochenaus- und rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel. Diese Woche ist wieder ziemlich viel passiert. Ich fange gleich mal mit dem Topthema an.
Die Wahl des Oberbürgermeisters ist nun fast genau ein Jahr her und die Wahlperiode der Ratsversammlung ist zur Hälfte um. Aus diesem Anlass habe ich mir gedacht, ich schreibe ab jetzt regelmäßig einen kurzen politischen Wochen-Aus- und -rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel.
Um die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen braucht es weit günstigere Fahrpreise. Ich schlage hierfür die schnellstmögliche Einführung eines 1-Euro-Tagestickets vor.
Dieses Konzept ist ausdrücklich ein Gegenentwurf zum Konzept der Stadt Kiel, Gaarden hoch 10, welches nicht die Gaardener*innen im Blick hat, sondern darauf ausgerichtet ist, mit Hilfe von Immobilienkonzernen wie Vonovia den Stadtteil Gaarden „aufzuwerten“ und viele der heute noch in Gaarden lebenden Menschen z.B. durch teure Mieten zu verdrängen.
Beim Kandidaten-Check des NDR stelle ich mich den Fragen. Schaut es euch an!