Straßen-Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel.

Sonntagssenf #1

Die Wahl des Oberbürgermeisters ist nun fast genau ein Jahr her und die Wahlperiode der Ratsversammlung ist zur Hälfte um. Aus diesem Anlass habe ich mir gedacht, ich schreibe ab jetzt regelmäßig einen kurzen politischen Wochen-Aus- und -rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel. Ich werde aber auch meinen Senf zu anderen Themen dazu geben. Vielleicht bekommt das ganze hier auch irgendwann einen Namen. Spontan fiel mir „Sonntagssenf“ ein.

Corona

Corona bestimmt wieder die Schlagzeilen und auch in Kiel steigen die Infektionszahlen an. Während Luftfilter auf dem Fahrradweg am Theodor-Heuss-Ring aufgebaut worden sind, hat sich die Stadt Kiel leider nicht darum gekümmert Luftfilteranlagen für die Kieler Schulen zu beschaffen, die Coronaviren unschädlich machen. Dort müssen die Schüler_innen nun frieren. Mit Jacke, Mütze und Decken im Unterricht zu sitzen, ist auf jeden Fall ein unvergessliches Erlebnis. Die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE wird in der kommenden Ratsversammlung einen Antrag stellen, der die Stadt Kiel auffordert, schnellstmöglich Luftfilteranlagen für die Schulen anzuschaffen. Sollte dies abgelehnt werden, wäre das ein Hohn gegenüber den Schüler_innen und Lehrkräften. Zumal gerade ein teurer Umzug der Ratsversammlung ins Kieler Schloss beschlossen worden ist, damit es die Mitglieder der Ratsversammlung die ganze Zeit schön warm haben.

Echt krass finde ich, dass ein Brandanschlag gegen das RKI verübt worden ist und die heutige Demo der Coronaleugner_innen in Berlin völlig aus dem Ruder gelaufen ist, ohne dass die Polizei eingegriffen hat. Bei einer linken Demo wären solche Szenen, wie heute und ja auch schon in der Vergangenheit, definitiv nicht möglich gewesen, ohne dass die Polizei massive Gewalt angewendet hätte. Da wächst eine krude und hochgefährliche Bewegung heran.

Von der Straße

Ein Demowochenende liegt hinter uns. Es wurde in Solidarität für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes demonstriert, die „Fahrradmafia“ hat sich für bessere Radwege eingesetzt und die Auto-Lobby hat 100 Leute gefunden, die sich auf einer Kundgebung gegen die Sperrung der nördlichen Kiellinie für Autos eingefunden haben. Außerdem haben Menschen gegen Polizeigewalt in Nigeria und gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein demonstriert.

Ich war auf der Demo gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes und war begeistert, wie viele vor allem jüngere Demonstrierende dort teilgenommen haben (500). Die Unterstützung durch die Seebrückenbewegung und durch fridays for future wird da sicherlich ihren Teil beigetragen haben. Schusswaffengebrauch gegen unter 14jährige, die Anschaffung von Taserwaffen, die Legalisierung von verdachtsunabhängigen Kontrollen (Stichwort racial profiling), angeordnete medizinische Untersuchungen ohne Einwilligung der Betroffenen und die Möglichkeit, Menschen die Teilnahme an Demonstrationen im Vorfeld zu verbieten, werden von den großen Bewegungen dieser Tage zu recht kritisch gesehen. Ich hoffe die Grünen, die dies alles bisher mittragen, bekommen im letzten Moment noch die Kurve und lehnen die Verschärfungen des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ab. Gut fände ich auch, wenn die Kieler Nachrichten endlich aufhören würden „Keine Zwischenfälle“ als Überschrift bei Artikeln für linke Demonstrationen zu verwenden, sondern das jeweilige Thema in der Überschrift erwähnen könnten. So langsam nervt dieses pseudo-reißerische Getue, das den Eindruck erweckt, dass jede zweite linke Demo in Kiel in Randale ausarten würde. (Wann eigentlich beim letzten Mal? Ich zumindest kann mich nicht erinnern)

Kurzes

Die CDU in Berlin hat einen Lamborghini angemietet und wollte damit gegen Clankriminalität demonstrieren. Leider war das Auto nicht angemeldet und auf dem Kennzeichen nur BYE BYE zu lesen. Ergebnis: Die Beteiligten auf CDU-Seite haben eine Anzeige der Berliner Polizei kassiert. Wegen Kennzeichenmissbrauchs. CDU – die Rechtsstaatspartei! 😉

THW hat das Derby gegen Flensburg gewonnen. Was ich erst einmal großartig finde. Nicht so großartig fand ich die Reaktion des männlichen Teils der Kieler Stadtspitze. Ulf Kämpfer, Gerwin Stöcken und Christian Zierau waren auch dort und haben dies öffentlich zelebriert. Ich meine: In Zeiten des Corona-Virus keine gute Idee.

Ausblick

Am Mittwoch wollen Mitarbeiter_innen der Werften Schleswig-Holsteins vor dem Landtag demonstrieren. An sich eine gute Sache, allerdings bin ich der Meinung, dass die Landesregierung nur Fördermittel locker machen sollte, wenn die für Konversion, also die Umstellung von militärischer Produktion auf zivile Güter verwendet werden. Denn leider stellen unsere Werften in SH hauptsächlich Kriegsgüter her.

Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wird in Erfurt tagen. Bzw. leider wegen Corona wohl nicht und wenn überhaupt auf die Wahl des Bundesvorstands verkürzt. Ich hoffe, der Bundesvorstand wird am Dienstag eine weise Lösung gefunden. Ich bin auf jeden Fall gespannt.

Am 31.10 wird in Heikendorf gegen die dort erstarkende rechte Szene demonstriert (11 Uhr, Dorfplatz) und am 1.11. wird DIE LINKE in Kiel einen Stadtrundgang auf den Spuren der Novemberrevolution anbieten. Treffpunkt 14 Uhr vor der Nikolaikirche. Mit Abstand, Maske und draußen auch in diesen Zeiten gut möglich. Kommt gern vorbei und gut durch die Woche!