Geldscheine und Münzen

#Sonntagssenf 7 – Übel und gefährlich

Heute schon etwas früher als sonst mein kurzer, politischer, persönlicher Wochenrückblick. Dieses Mal nur in kurzen Häppchen. Ich will gleich noch kochen ?

Ratsversammlung und Haushalt

Am Donnerstag wird in der Ratsversammlung über den Haushalt abgestimmt. Zwar ist die Investition in den kommunalen Wohnungsbau nach wie vor zu gering und auch die Luftfilter für Schulen zum Schutz vor Corona-Viren werden weiter abgelehnt, allerdings müssen wir auch feststellen, dass trotz Corona (noch) keine Kürzungen geplant sind, Personal aufgestockt wird und unsere Fraktion einige Sachen im Haushalt unterbringen konnte. Nicht zuletzt geht die beschlossene Fahrpreissenkung im ÖPNV auf einen Antrag der LINKEN zurück. Außerdem wird ein Taubenschlag gebaut, die frühkindliche Musikerziehung in Gaarden gefördert und der Bahide-Arslan-Platz soll von Künstler_innen so umgestaltet werden, dass ein würdiges Gedenken an die Opfer des Brandanschlags in Mölln entsteht. Innerhalb der bestehenden Verhältnisse ein OKes Ergebnis. Dieses Jahr geschieht in der Ratsversammlung somit eine Premiere. Das erste Mal seit dem Einzug in die Ratsversammlung 2008 stimmt DIE LINKE dem Kieler Haushalt zu. Wenn in den nächsten Jahren die Kommunen statt die Reichen die Corona-Krise bezahlen sollen, werden wir uns dann natürlich wieder dagegen stemmen. Denn nach wie vor gilt: Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Die Polizei sagt die Unwahrheit

Letzte Woche habe ich noch geschrieben, dass die Polizei bei ihrem unsäglichen Einsatz gegen eine spontane Soli-Demo auch einfach überfordert gewesen sein könnte; nach einer Pressemitteilung der Polizeibehörde ist nun aber klar: Es wird bewusst die Unwahrheit verbreitet, z.B. dass gezielt Böller geworfen worden wären oder 4 Personen nach der Demonstration „gestellt“ worden seien. Ich bin gespannt, was da noch kommt. Eine Behörde, die das Gewaltmonopol beansprucht und gleichzeitig Unwahrheiten verbreitet, kann nur eines genannt werden: Übel und gefährlich.

YPG – Fahnen

Auch in Bayern dürfen auf Demos zukünftig die Symbole der YPG gezeigt werden. Dies erstritt ein Aktivist, der gegen einen Strafbefehl vorgegangen war vor dem bayerischen Oberlandesgericht. Sehr schön! https://www.neues-deutschland.de/…/1145253.ypg-fahne…

Cloudworking über Plattformen kann festes Arbeitsverhältnis begründen

Diese Woche wurde vom Bundesarbeitsgericht ein Präzedenzurteil zu Cloudworking über Plattformen gefällt. Ein Mitarbeiter einer Plattform hatte nach einem Streit keine Aufträge mehr erhalten und dagegen geklagt. Dieser bekam nun Recht. Wer auf Plattformen z.B. durch Anreizsysteme animiert wird viele Aufträge anzunehmen, entscheidet nicht mehr frei und eigenständig, wie viel gearbeitet wird. Trotz dieses Urteils braucht es dringend gesetzliche Einschränkungen des Crowdworkings und soziale Sicherungen für die Arbeitnehmer_innen. Eine Beteiligung an der Renten- und Krankenversicherung wäre das Mindeste.

#SPDErneuern

In Pinneberg hat ein recht junges SPD-Mitglied erwartungsgemäß die Wahl um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl gegen Ralf Stegner verloren. Mehr muss zur Erneuerung der SPD wohl nicht gesagt werden ?

Adventskalender der Enteignungen

Schaut mal rein: https://werhatdergibt.org Dort findet sich der Adventskalender der Enteignungen. Jeden Tag wird ein neues Türchen mit einem Vorschlag geöffnet, was lieber im Eigentum der Allgemeinheit sein sollte. Mega gute Idee!

Ausblick

Am 12.12. wird gegen die „Querdenker_innen demonstriert werden. Schaut auf den üblichen Seiten, z.B. antifa-kiel.org, nach den Ankündigungen.

Noch einen schönen Nikolaus! Kommt gut durch die Woche.