Tarifverhandlungen kommunaler Nahverkehr
Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich in der laufenden Tarifrunde kommunaler Nahverkehr zu den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.
Anträge
Pacht der Gewerbefläche auf dem Prüner Schlag und Umwandlung in ein Kleingartenvisualisierungszentrum
Herr Krieger hat innerhalb von kurzer Zeit festgestellt, dass er und seine Firmen nicht in der Lage sind das dritte Möbelhaus an diesem Standort gewinnbringend zu etablieren. Deswegen sollte die Stadt das Gebäude für eine symbolische Jahres-Pacht von 1,- € übernehmen.
Keine rassistischen Getränkebezeichnungen auf Kieler Weihnachtsmärkten
Produktbezeichnungen mit rassistischen Konnotationen wie z.B. die Bezeichnung „Lumumba“ für heißen Kakao mit Rum, sollen zukünftig nicht mehr erwünscht sein.
Begleitgremium zur Anpassung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Förderung in Kindertagespflege
Die Verwaltung wird gebeten, ein Begleitgremium zur Anpassung der Satzung über die Förderung in Kindertagespflege an die aktuelle Gesetzeslage einzurichten.
Ergänzungsantrag: Konzept zur Stärkung der Kieler Wochenmärkte
Für die Marktgebühren sollen neben Barzahlung und SEPA-Einzugsverfahren andere Zahlungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Änderungsantrag: Nachtbürgermeister*in
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zusammen mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Einführung einer*s hauptamtlichen Nachtbürgermeister*in vorzulegen.
Anti-Diskriminierungsworkshops für die Verwaltung
Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept für verpflichtende Anti-Diskriminierungsworkshops für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung zu entwickeln. Dabei soll auch eine freiwillige Teilnahme für die Mitglieder der Selbstverwaltung möglich sein.
Unterstützung der Finanzierung von Werftkosten der „Humanity 1“
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff „Humanity 1“.
KiWoG fit machen für 600 Wohnungen je Jahr
In den Haushalt werden für die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWog) in 2024 zusätzlich 4,5 Millionen Euro, in den Folgejahren weitere Mittel eingestellt.
Mehr Straßensozialarbeit zur Betreuung von Brennpunkten
Zur Betreuung der bekannten Brennpunkte der Drogenszene werden zusätzlich je zwei Vollzeitstellen für Straßensozialarbeit geschaffen.