Änderungsantrag: Nachtbürgermeister*in

Änderungsantrag zu Drucksache 0020/2024 „Nachtbürgermeister“

Der Antrag erhält folgende Form:

„Die Verwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung bis zur Juni-Sitzung ein Konzept zusammen mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Einführung einer*s hauptamtlichen Nachtbürgermeister*in bzw. eines Nachtbürgermeister*innen-Teams in der Landeshauptstadt Kiel vorzulegen.

Dabei soll sich an den Konzepten von Städten wie z.B. Mannheim, Heidelberg, Stuttgart oder Leipzig orientiert werden, die bereits über Nachtbürgermeister*innen verfügen.“

Begründung

Nachtbürgermeister*innen haben sich in vielen Städten, in den letzten Jahren auch in Deutschland, dabei bewährt, zu einer strukturellen und nachhaltigen Stärkung der Nachtkultur beizutragen, durch Moderation und Mediation ein besseres Verständnis zwischen Verwaltung und Veranstalterinnen zu befördern und neue Impulse für das Nachtleben zu setzen.

Das insbesondere seit der Corona-Pandemie die Situation für viele Kneipen, Discotheken, Bars, Betriebe in der Gastronomie sowie andere Einrichtungen in Kiel sehr schwierig ist, ist unstrittig.

Deshalb ist auch in Kiel die Einführung einer*s Nachtbürgermeister*in sinnvoll und sollte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Die Verwaltung zuvor noch damit zu beauftragen, die bekannte schlechte Lage in der Nachtkultur in einem Lagebild zu ermitteln und ein halbes Jahr lang zu prüfen, auf welche Weise Kiel eine*n Nachtbürgermeister*in einführen könnte, ist überflüssige Beschäftigungstherapie, die die tatsächliche Einführung einer*s Nachtbürgermeister*in zusätzlich unnötig verzögern würde.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0063/2024

Status: In der Ratsversammlung am 18. Januar 2024 abgelehnt. ❌