Finanzierung Drogenkonsumraum West

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2025.

Für den Betrieb des angekündigten Drogenkonsumraums mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Westufer werden ab 2025 jährlich 1,6 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt.

Begründung

Dass ein Drogenkonsumraum auf dem Kieler Westufer eingerichtet werden soll, hat die Ratsversammlung bereits vor über drei Jahren beschossen. Nun hat das Sozialdezernat angekündigt, dass der Betrieb des angekündigten Drogenkonsumraums zur Mitte des kommenden Jahres starten soll. Allerdings sind dafür bislang noch keine Mittel im Haushaltsplanentwurf 2025 ff. eingestellt. Und auch die vom Sozialdezernat prognostizierten Kosten „in Höhe von ca. 350.000 Euro jährlich für Personal- und Sachkosten für den laufenden Betrieb“ sind massiv zu niedrig angesetzt. Ein solches Angebot ist nur dann sinnvoll und erfolgversprechend, wenn es auch in Bezug auf die Öffnungszeiten an die jeweilige Szene angepasst ist. Suchtkranke Menschen können bei ihrem Konsum keine Rücksicht auf Wochenenden oder ein tägliches Zeitfenster von sechs bis acht Stunden nehmen. Laut der Geschäftlichen Mitteilung Drucksache 0099/2022 liegen die Jahreskosten für einen Drogenkonsumraum mit maximalen Öffnungszeiten von 18 Stunden an sieben Tagen in der Woche bei jährlich 1,2 Millionen Euro. Dies entspricht auch den Erfahrungen z.B. aus Bremen. Allerdings müssen die deutlichen Kostensteigerungen in allen Bereichen seit Anfang 2022 mit berücksichtigt werden, so dass ein Planungsansatz von 1,6 Millionen realistisch erscheint.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsjahr 2025 sowie in den Folgejahren 2026 bis 2028 entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1083/2024

Status: Entscheidung in der Haushalts-Sitzung der Ratsversammlung am 17. Oktober 2024.