Zusammen geht mehr: Solidarität mit dem Streik!

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, im Städtischen Krankenhaus und den kommunalen Einrichtungen, den öffentlichen Unternehmen und Eigenbetrieben sind unentbehrlich und haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu ihren angestammten Aufgaben auch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sowie jüngst die Folgen des Angriffskrieges gegen die Ukraine schultern müssen.

Trotz dieser bemerkenswerten Leistungen haben die öffentlich Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch geringere Einkommenszuwächse im Vergleich zu anderen Branchen weniger Anschluss an den Zuwachs am gesellschaftlichen Reichtum erhalten. Die tariflichen Monatsverdienste waren im Zeitraum von 1996 bis 2019 in der öffentlichen Verwaltung aufsummiert um 10,1 Prozent niedriger als beispielsweise im Fahrzeugbau. Im Vergleich zum Maschinenbau blieben die Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst sogar um 11,5 Prozent schwächer. Im Vergleich zur chemischen Industrie blieben die Lohnanstiege um 7,5 Prozent niedriger.

Deswegen sind die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einer Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent sowie insbesondere die Forderung nach einer Mindesterhöhung um 500 Euro mehr als angemessen. Denn von ihnen werden die Kolleg*innen mit niedrigen Einkommen am meisten profitieren. Sie hatten in den vergangenen anderthalb Jahren am meisten unter den stark gestiegenen Preisen zu leiden und mussten z.T. erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen. Dabei gehörten die meisten der betroffenen Beschäftigten zu denen, deren Anwesenheit auch während der pandemischen Hochphasen unabdingbar war, die also nicht ins Home Office gehen konnten.

Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat bisher kein Angebot vorgelegt, das Grundlage für fairen Verhandlungen sein kann. Deswegen ist eine entschlossene Fortsetzung des Arbeitskampfes unabdingbar – nötigenfalls bis zu umfassenden, unbefristeten Flächenstreiks. Der heutige große Warnstreik hat meine volle Solidarität.

Ich unterstütze nachdrücklich die Forderungen der Beschäftigten nach besserer Bezahlung, ebenso wie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils mindestens 200 Euro!

Sich auf die Position der Beschäftigten zuzubewegen, ist für den Bund, insbesondere aber auch für die Kommunen nicht nur eine Frage der Solidarität oder Gutmütigkeit, sondern auch im aufgeklärten Eigeninteresse: Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels steht der öffentliche Dienst im Wettbewerb um engagierte Köpfe. Diese Herausforderung wird sich demografiebedingt verschärfen. Nur wenn der öffentliche Dienst dauerhaft genug Menschen als seine Beschäftigten gewinnt, motiviert und hält, wird er weiterhin Akzeptanz als Arbeitgeber finden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für die Gesellschaft ist.

Es ist bekannt, dass die Verwirklichung der Tarifforderungen der Beschäftigten überwiegend durch die kommunalen Arbeitgeber geschultert werden muss. Nicht akzeptabel ist es jedoch, diesen Ball den Beschäftigten zurückzuspielen und sie mit nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen abspeisen zu wollen. Es ist an den kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, den Druck auf die Bundes- und Landesebene zu erhöhen, um die Kommunen endlich besser und sachgerecht mit den auszustatten. Wenn die vergangenen Jahre eins gezeigt haben, dann, dass es an finanziellen Mitteln nicht fehlt, wenn nur der politische Wille da ist.