Kommunales & Janine Wissler in Kiel ─ Sonntagssenf #26
Es ist mal wieder Zeit für meinen persönlichen, politischen Rückblick für Kiel. In der letzten Ratsversammlung setzte die Linksfraktion einige Akzente und erzielte inhaltliche Erfolge, während die Kooperation aus SPD und Grünen sich durch Ideenlosigkeit auszeichnete. Aber lest selbst. Außerdem werde ich nochmal unsere Veranstaltung mit Janine Wissler auf dem Vinetaplatz Revue passieren lassen.
In der Ratsversammlung
Holsteinstadion bedarfsgerecht modernisieren
DIE LINKE setzte sich in der vergangenen Ratssitzung für einen Baustopp des Holsteinstadions ein, bis eine Einigung über den Bauplan erzielt wird. Außerdem forderten wir eine Begrenzung auf 15.000 Plätze und einen Verzicht auf das Kongresszentrum. Ich finde dies überaus vernünftig. Allen Einwohner_innen in Kiel müsste klar sein, dass ein 25.000-Leute-Stadion für Kiel schlicht überdimensioniert ist. Auch der Stimmung bei Heimspielen wird ein volles Stadion eher zugutekommen als ein halbvolles, überdimensioniertes. GRÜNE und SPD scheinen sich bei der Frage nicht einig zu sein. Während der Oberbürgermeister mal wieder protzen will, scheint der Einfluss der Grünen Jugend bei den GRÜNEN mittlerweile groß genug zu sein, dass deren Zustimmung nicht sicher ist. Unser Antrag wurde trotzdem einfach abgelehnt. Ich werde mich diesem Thema weiter widmen und ein Treffen mit der Bürger_inneninitiative, die unsere Forderungen teilt, ist schon in Planung.
30%-Quote für sozialen Wohnraum abgelehnt
Auf der einen Seite steigen die Mieten in Kiel immens und auf der anderen Seite tut die Stadtpolitik so gut wie nichts dafür, dass sich dieser Trend umkehrt. Das zeigte sich auch in der Debatte eines Antrags von SSW und DIE LINKE. Der Antrag forderte die 30%-Quote beim Neubau überall verbindlich festzuschreiben. Die aktuellen Ausnahmen an der Hörn und in Dietrichsdorf, wo 0% sozialer Wohnraum realisiert werden wird, zeigen, dass dies bitter nötig wäre. Die Mehrheit der Ratsversammlung lehnte den Antrag ab. Mehr muss man dazu nicht wissen. Das nächste Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wird übrigens am Mittwoch, den 15. Septmber, in der Hansa48 stattfinden. Schaut gerne vorbei, wenn ihr den Druck für bezahlbaren Wohnraum in Kiel erhöhen wollt.
Südspange stoppen!
DIE LINKE und der SSW forderten sich gegen die Südspange einzusetzen. Das Thema wurde leider vertagt. Scheint im aktuellen Bundestagswahlkampf ein zu heißes Eisen zu sein.
Solidarität mit den Beschäftigten von Caterpillar
Die Ratsversammlung verabschiedete einstimmig eine Resolution zum Erhalt des Industriestandortes Friedrichsort, wo Caterpillar 2022 sang- und klanglos abziehen will. Auch ein Verkauf wird vom Konzern bisher ausgeschlossen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein funktionierender Betrieb nur aufgekauft worden ist, um das Know-How rauszuziehen und ihn dann zu schließen. Dies geschieht auf den Rücken von 650 Beschäftigten allein in Kiel. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mit dem Fachwissen der Beschäftigten eine sozial-ökologisch transformierte Produktion in Kiel erhalten bleibt. Übrigens gehörte das ganze Gelände mal der Stadt Kiel. Es wäre also auch eine öffentliche Fortführung des Betriebs möglich.
Parkraum für Anwohner*innen in Gaarden
Die Stadt wird auf unsere Anregung hin eine Anwohner_innenparkzone in Gaarden prüfen. Bisher parken in der Nähe der Werft viele Leiharbeiterinnen der Werften, die dort nicht auf das Betriebsgelände fahren dürfen.
Kostenloses Schwimmen für Jugendliche durchgesetzt
Jugendliche und Kinder bis 18 Jahre, die eine Kiel-Karte besitzen, haben bis Jahresende freien Eintritt in die Schwimmbäder in Kiel. Das ist ein Lichtblick und Ergebnis unserer Initiative.
Janine Wissler war in Kiel
Der Bundestagswahlkampf ist in der heißen Phase. Höhepunkt bisher war der Besuch unserer Spitzenkandidatin und Parteivorsitzenden, Janine Wissler, in Kiel. Wir hatten ein tolles Programm für sie organisiert. Einem Besuch bei GKN Driveline, um mit der IG Metall und dem dortigen Betriebsrat über eine sozial-ökologische Transformation der Produktion zu sprechen, einem Gespräch mit einer Delegation der Beschäftigten bei Caterpillar und mehreren Meidenterminen, folgte dann eine tolle Veranstaltung vor 300 Menschen auf dem Vinetaplatz. Schaut euch ihre Rede an im Video unten an. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, eine gute Rente, einen Mindestlohn von 13 Euro, wollen das Geld der Reichen umverteilen und allen Menschen die gleichen Rechte geben.
Das war es dann auch für diese Woche. Macht es gut und vergesst in den nächsten drei Wochen nicht, eure Stimme bei DIE LINKE abzugeben. Bis bald.