Überleben der Procast Handform GmbH sicherstellen
Die Gießerei muss gerettet, ihre Schließung verhindert werden! Die Stadt soll prüfen, ob sie selbst als Investor einspringen kann.
Thema: Wirtschaft
Haushaltsrede 2024
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Finanzierungsstop des Kreativzentrums Anscharpark bis zur Klärung aller Vorwürfe
Alle noch nicht ausgezahlten Fördermittel für die Anscharpark-Firmen durch frühere Beschlüsse werden eingefroren und erst nach Aufklärung offener Fragen freigegeben.
Anscharpark: Kein weiteres Geld bis zur Klärung aller Vorwürfe!
Ich halte das Verhalten von Dirk Scheelje (Grüne) für höchst problematisch. Alle Vorwürfe müssen offen und transparent aufgeklärt werden!
[Update: Dirk Scheelje hat sein Ratsmandat niedergelegt. Ich respektiere diesen Schritt.]
Machbarkeitsstudie Kleingartenvisualisierungszentrum
Die Verwaltung wir gebeten eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Kleingartenvisualisierungszentrums (KVZ) erstellen zu lassen. Dabei ist vorrangig als möglicher Standort ein Areal mit Bestandsgebäude und einem Bezug zu historischen Kleingartenanlagen zu bevorzugen.
Pacht der Gewerbefläche auf dem Prüner Schlag und Umwandlung in ein Kleingartenvisualisierungszentrum
Herr Krieger hat innerhalb von kurzer Zeit festgestellt, dass er und seine Firmen nicht in der Lage sind das dritte Möbelhaus an diesem Standort gewinnbringend zu etablieren. Deswegen sollte die Stadt das Gebäude für eine symbolische Jahres-Pacht von 1,- € übernehmen.
Keine rassistischen Getränkebezeichnungen auf Kieler Weihnachtsmärkten
Produktbezeichnungen mit rassistischen Konnotationen wie z.B. die Bezeichnung „Lumumba“ für heißen Kakao mit Rum, sollen zukünftig nicht mehr erwünscht sein.
Ratsversammlung am 18. Januar: Nie wieder ist jetzt!
Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren.
Förderung der Anscharpark GmbH
Wie viele Fördergelder der Stadt Kiel sind in den letzten zehn Jahren an die Haus 1 + 3 im Anscharpark GmbH & Co. KG, ihre Untergliederungen und angeschlossenen Firmen geflossen?
Ergänzungsantrag: Konzept zur Stärkung der Kieler Wochenmärkte
Für die Marktgebühren sollen neben Barzahlung und SEPA-Einzugsverfahren andere Zahlungsmöglichkeiten geschaffen werden.