Schwarzfahren entkriminalisieren
Die KVG stellt ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach § 265a StGB wegen Beförderungserschleichung.
Thema: Sozialpolitik
Kürzungen nur bei Prestigeobjekten. Kein Kahlschlag im sozialen Bereich!
Wir sind uns sicher, Kiel braucht eine andere Prioritätensetzung! Kulturelle und soziale Angebote sowie essentielle Dienstleistungen dürfen nicht zusammengestrichen werden.
Übernachtungssteuer für Tourist*innen einführen, statt Gebühren erhöhen – Gaarden nicht im Stich lassen!
Der Nachtragshaushalt hat eine massive soziale Schieflage. Die Gebühren für die Kieler Bevölkerung zu erhöhen, lehnen wir strikt ab.
Nutzung der KVG-Busse ohne gültigen Fahrschein
Wie viele Fälle der Nutzung der Busse der KVG ohne gültigen Fahrschein sind in den letzten fünf Jahren jeweils registriert worden?
Armut bekämpfen statt arme Menschen
Die Ratsversammlung spricht sich gegen die sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Kiel und dem Land Schleswig-Holstein aus. Stattdessen fordert die Ratsversammlung Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Gaarden.
1. Mai
Heraus zum 1. Mai! Gestern und heute wurde in Kiel der Kampftag der Arbeiter*innen begangen.
Veränderung der Mietsenkungsverfahren
Es soll darauf verzichtet werden, Mietsenkungsverfahren gegen Haushalte einzuleiten, die unter einer Bagatellgrenze von monatlich 100 € bzw. ab drei Personen von monatlich 50 € je Haushaltsmitglied liegen.
Quartiersentwicklung Alt-Ellerbek – Mehr Wohnungsbau und Aufenthaltsmöglichkeiten ermöglichen!
Unser Ziel ist es, im Rahmen der Quartiersentwicklung ein nachbarschaftliches, soziales und baulich attraktives Miteinander aller Menschen in Alt-Ellerbek zu fördern
Toilettensanierung Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule
Die Sanierungsarbeiten der Toiletten der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule werden bis zu ihrem Abschluss von der Stadt priorisiert behandelt. Neben mobilen Toilettenanlagen werden weitere Übergangslösungen gesucht, die für die Schüler*innen möglichst wenig Belastung bedeuten.
Mietsenkungsverfahren
Wie viele Haushalte in SGB II und SGB XII werden pro „Welle“ quartalswiese angeschrieben werden, um ein Mietsenkungsverfahren zu betreiben?