Nutzung der KVG-Busse ohne gültigen Fahrschein
Wie viele Fälle der Nutzung der Busse der KVG ohne gültigen Fahrschein sind in den letzten fünf Jahren jeweils registriert worden?
Das gute Leben für alle!
Wie viele Fälle der Nutzung der Busse der KVG ohne gültigen Fahrschein sind in den letzten fünf Jahren jeweils registriert worden?
Alle noch nicht ausgezahlten Fördermittel für die Anscharpark-Firmen durch frühere Beschlüsse werden eingefroren und erst nach Aufklärung offener Fragen freigegeben.
Welche Projekte, die von parteinahen Stiftungen durchgeführt wurden, hat die Landeshauptstadt Kiel in den letzten 5 Jahren finanziert?
Ich halte das Verhalten von Dirk Scheelje (Grüne) für höchst problematisch. Alle Vorwürfe müssen offen und transparent aufgeklärt werden!
[Update: Dirk Scheelje hat sein Ratsmandat niedergelegt. Ich respektiere diesen Schritt.]
Wie viele Fördergelder der Stadt Kiel sind in den letzten zehn Jahren an die Haus 1 + 3 im Anscharpark GmbH & Co. KG, ihre Untergliederungen und angeschlossenen Firmen geflossen?
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Ich fordere die Rathaus-Kooperation auf, endlich in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der demokratischen Opposition einzusteigen. Nur so kann ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sichergestellt werden!
Angesichts der Situation muss die Stadt endlich die Handbremsen in der Wohnungspolitik lösen. Wir müssen dringend günstigen Wohnraum schaffen und zwar schnell und massiv!
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff „Humanity 1“.
In den Haushalt werden für die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWog) in 2024 zusätzlich 4,5 Millionen Euro, in den Folgejahren weitere Mittel eingestellt.