Verschiedene Euro-Banknoten.

Finanzen

Die Finanzausstattung der Stadt Kiel ist unzureichend, um die notwendigen Aufgaben für die Kieler*innen zu erfüllen. Es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden, Kreise und Städte in Schleswig-Holstein. Davon ist Kiel als Oberzentrum, das wichtige Angebote und Funktionen auch für das Umland übernimmt, in besonderem Maße betroffen.

Wir fordern, dass den Kreisen und Kommunen endlich genügend Geld zur Verfügung gestellt wird. Denn die eigenen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen sind sehr begrenzt, die Stadt ist also auf Bund und Land angewiesen.

DIE LINKE. Kiel sieht die Stadt nicht als einen „Betrieb“, der letztlich Gewinn, zumindest aber eine schwarze Null erzielen sollte. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen sich nicht betriebswirtschaftlich rechnen, sie müssen ihre Funktion erfüllen: Krankenhäuser sollen Menschen heilen, Pflegeheime sollen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen, die sozialen Einrichtungen der Stadt und das Engagement der vielen Vereine in unserer Stadt sollen helfen, dass Kiel sozialer und kinderfreundlicher wird. Sozialer Ausgleich, saniertes städtisches Eigentum, moderne Kitas und Schulen, sozialer Wohnungsbau machen die Stadt lebenswerter und glücklicher. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden.

Jeder Euro, der eingesetzt wird, um Armut zu bekämpfen, Bildungsbarrieren einzureißen, Wohnungsnot zu lindern und zu verhindern, Mobilität zu garantieren, rechnet sich; Geld hingegen, das heute „gespart“ wird, wird morgen doppelt und dreifach ausgegeben werden müssen.

DIE LINKE. Kiel möchte alle Spielräume zu nutzen, um in die Zukunft zu investieren, statt die Lebensgrundlage für die kommenden Generationen kaputtzusparen. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Kiel ist aber nur zu erhalten, wenn das Land strukturelle Kosten übernimmt.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine solide Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Die Aufgaben der Kommunen steigen stetig, da muss auch die Finanzierung mitziehen!
  • für einen vom Land finanzierten Altschuldentilgungsfonds, welcher die Stadt vor Kostensteigerungen nach dem Ende der Niedrigzinsphase bewahrt.
  • für vom Land finanzierte beitragsfreie Krippen und Kitas.
  • für mehr sozialen Wohnungsbau in der Stadt.
  • für eine Übernachtungssteuer.
  • für eine Stadt, in der es langfristig keine Armut, keine Wohnungslosigkeit, keine Ausgrenzung, keine Bildungsbarrieren gibt.
  • gegen eine Verschwendung kommunaler Gelder für Prestige-Projekte wie Olympia, ein Meeresvisualisierungszentrum, ein überdimensioniertes Holstein-Stadion oder das Kieler Schloss.